Österreich genehmigte 2010 Granatenexport nach Saudi-Arabien

13. Jänner 2016, 10:38
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Innenministerium: Seither keine Genehmigungen

Wien – Österreich hat vor sechs Jahren den Export von 9.000 Splittergranaten nach Saudi-Arabien genehmigt. Das Exportansuchen sei im Jahr 2009 gestellt und im Jänner 2010 bewilligt worden, sagte Innenministeriumssprecher Karl-Heinz Grundböck am Mittwoch im Vorfeld einer Pressekonferenz des grünen Sicherheitssprechers Peter Pilz.

Seitdem hat es laut Grundböck keine Bewilligung gegeben. Die Granaten seien für das saudische Innenministerium bestimmt gewesen. Auf die Frage, warum Österreich trotz der Menschenrechtslage in Saudi-Arabien die Genehmigung erteilte, erklärte Grundböck, es sei in Absprache mit Außenministerium und Verteidigungsministerium erfolgt.

Fragwürdige Vorgansgsweise

Der Export deratiger Granaten ist insofern brisant, weil gemäß österreichischem Kriegsmaterialengesetz jeder Waffenexport vom Innenministerium in Absprache mit Verteidigungs- und Außenministerium genehmigt werden muss. Der Waffenhandel in kriegsführende Staaten bzw. in Staaten, in denen das exportierte Kriegsmaterial zur Unterdrückung von Menschenrechten verwendet werden kann, ist laut Gesetz überhaupt verboten. Saudi-Arabien kämpft derzeit mit Luftschlägen im Nachbarland Jemen gegen die Houthi-Rebellen, auch soll die Regierung in Riad Regimegegner in Syrien bewaffnen.

Grüner Pilz vermutet Rechtsbruch

Der Grüne Peter Pilz kündigte am Mittwoch an, die Causa auf die Tagesordnung des Innenausschusses am 19. Jänner zu setzen. Für ihn war die Vorgangsweise unter der damaligen Innenministerin Maria Fekter (ÖVP) und dem früheren Außenminister Michael Spindelegger (ÖVP) "offenbar keine rechtliche, sondern eine politische Entscheidung, mit der man dem saudischen Regime einen Gefallen tun wollte." Der Grüne vermutet, dass damit auch die Einrichtung des umstrittenen Abdullah-Zentrums in Wien zu tun haben könnte, denn: Danach, im Mai 2012 wie im Jänner 2014, als von Riad gern weitere 3000 Stück bzw. 9000 Stück derselben Granaten geordert worden wären, hat das Innenministerium die Ausfuhr verboten, bzw. dazu schon im Vorverfahren abgewunken. Pilz: "Das Ganze stinkt nach politischem Geschäft." (APA, nw 13.1.2016)

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