Pröll will Ende von Faymanns "Willkommenspolitik"

13. Jänner 2016, 08:53
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Niederösterreichs Landeshauptmann prophezeit: "Wir schaffen das nicht", und fordert Kurswechsel

Wien – Lange war er nicht weg nach seiner Absage als schwarzer Bundespräsidentschaftskandidat. Jetzt lässt Niederösterreichs Landeshauptmann Erwin Pröll (ÖVP) via ORF Niederösterreich wissen: "Sollten die heurigen Prognosen stimmen, dass 100.000 bis 120.000 Flüchtlinge in Österreich ankommen werden und dass Niederösterreich wieder 13.000 Flüchtlinge wird aufnehmen müssen, dann schaffen wir das nicht mehr."

Vor dem Asylgipfel am 20. Jänner fordert Pröll von Kanzler Werner Faymann (SPÖ), dieser müsse sich "endlich klar deklarieren", in welcher Größenordnung er 2016 Flüchtlinge ins Land lassen wolle. Für Pröll selbst gilt das anscheinend nicht. Gefragt, wie eine solche Obergrenze aussehen könne, erwiderte er: "Ich glaube nicht, dass es sinnvoll und notwendig ist, jetzt eine konkrete Größenordnung zu nennen." Nur eines: Wie im Vorjahr könne es 2016 nicht weitergehen. Für Pröll wäre es "inhuman, wenn wir Flüchtlinge in das Land lassen, obwohl unsere Systeme überlastet sind".

Von Faymanns Asylpolitik hält Pröll auch sonst nicht viel: "Man hat ja gerade in den letzten Monaten den Eindruck gewinnen können, der Bundeskanzler verfolgt im Zusammenhang mit den Flüchtlingen eine Willkommenspolitik. Das wird auf Dauer nicht gehen." Der Kanzler lasse "die Dinge treiben". Über Faymanns "Wir schaffen das" sagt Pröll: "Die, die es schaffen müssen, sind die Länder und Gemeinden."

Schmeicheleien für Khol

Für Andreas Khol, den die ÖVP statt Pröll ins Rennen um die Bundespräsidentschaft schickt, hat dieser Schmeichelhafteres parat. Khols Chancen stünden sehr gut, weil er "ein politisch unglaublich erfahrener Mann" sei. Zudem hält er dessen Expertise als Verfassungsrechtler für eine "ganz wesentliche Grundlage" für das Amt. Und: Khol habe bereits als Nationalratspräsident "ausgezeichnet agiert". (red, 13.1.2016)

  • Erwin Pröll kritisiert den Kanzler in der Flüchtlingspolitik, für Präsidentschaftskandidat Andreas Khol findet er positive Worte.
    foto: apa/georg hochmuth

    Erwin Pröll kritisiert den Kanzler in der Flüchtlingspolitik, für Präsidentschaftskandidat Andreas Khol findet er positive Worte.

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