Das österreichische Problem mit der Asylstatistik

13. Jänner 2016, 15:28
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Wo im Asylbereich Ressourcen fehlen, ist zum Teil schwer feststellbar. Es mangelt an ausführlichen Statistiken

Wien/Linz/Spielfeld – Die 90.000 im Jahr 2015 in Österreich eingebrachten Asylanträge – und die Perspektive, dass es heuer gleich viele oder mehr sein könnten – geben Politik und Behörden viel Arbeit auf. Doch was das in der Praxis für Asylwerber und Behörden bedeutet, ist – wenn überhaupt – nur punktuell bekannt. Weil es an öffentlich gemachten statistischen Erhebungen im Asylbereich mangelt.

So wurde zuletzt kommuniziert, dass das für Asylverfahren zuständige Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) in den Bundesländern Personal aufstockt und die Zahl der Standorte erweitert. Ende Dezember wurde in Kärnten eine neue BFA-Regionaldirektion eröffnet, ab dem Frühjahr soll es in Oberösterreich mit einem "Außenbüro" in der Linzer Unionsstraße eine zweite Niederlassung neben der Regionaldirektion in der Linzer Derfflingerstraße geben.

100 statt 60 Mitarbeiter in Oberösterreich

Statt wie bisher 60 sollen in Oberösterreich dann 100 Mitarbeiter für das BFA werken. Das dürfte die Bearbeitung der Asylverfahren, die laut Anny Knapp vom NGO-Zusammenschluss Asylkoordination in Oberösterreich zuletzt recht langsam gewesen sein soll, wohl beschleunigen.

Wie lang konkret Asylwerber in Oberösterreich derzeit bis zu einer Entscheidung warten müssen und ob es anderswo in Österreich zu Verzögerungen kommt, ist unbekannt. Auch im Innenministerium erfährt man es nicht. Ein Sprecher gibt lediglich eine "bundesweit durchschnittliche Bearbeitungszeit bis zur erstinstanzlichen Entscheidung" bekannt. Aufgrund der Verdreifachung der Anträge von 2014 bis 2015 habe sich "diese von vier auf sechs Monate erhöht", sagt er.

Unklar, wie viele Asylverfahren laufen

Keinen Aufschluss gibt es auch darüber, wie viele Flüchtlinge in Österreich tatsächlich im Asylverfahren sind. Die allmonatlich veröffentlichten Asylstatistiken des Innenministeriums beschränken sich auf die Zahl und Art – etwa wo die Flüchtlinge herkommen – der Asylanträge.

Die Verfahrenszahl kann nur über einen Umweg geschätzt werden: auf Grundlage der – nicht öffentlichen – Grundversorgungsstatistik, die Aufschluss gibt, wie viele Personen im Rahmen der Bund-Länder-Vereinbarung für Asylwerber Quartier und Verpflegung erhalten.

Erklärungsversuch

Anfang Dezember 2015 befanden sich rund 54.000 Grundversorgte in einem Asylverfahren: "Rund 20 Prozent aller Asylantragsteller ziehen aus Österreich weiter, und nicht alle bekommen Grundversorgung", versucht der Ministeriumssprecher die doch beachtliche Diskrepanz zu den Asylantragszahlen zu erklären. Klar sei, dass die offiziellen Asylstatistiken verbessert werden sollten: "2016 werden wir das Schritt für Schritt tun."

Unterdessen reißt der Flüchtlingszuzug nach Österreich nicht ab – auch am steirischen Grenzübergang Spielfeld nicht, der derzeit noch umgebaut wird. Ende Jänner soll dort die neue Infrastruktur finalisiert sein und eine geregelte Übernahme von Flüchtlingen ermöglichen. Bis dahin werden täglich rund 3000 Flüchtlinge von Slowenien kommend über Kärnten Richtung Deutschland weiterdirigiert.

Täglich bis zu 200 Rückschickungen

Seit Ende Dezember habe sich am Kärntner Übergang "einiges getan, wir schauen seither genauer hin", sagt Kärntens Polizeisprecher Rainer Dionisio im STANDARD-Gespräch. Denn in den stichprobenartigen Checks seien zuvor zunehmend falsche Angaben aufgefallen. "Viele haben die Gunst der Stunde genutzt und wollten sich mit falschen Angaben als Syrer ausgeben und so rasch nach Deutschland weiterkommen. Wir schicken jetzt täglich so zwischen 50 und 200 Flüchtlinge nach Slowenien zurück."

Dort werden sie neu registriert und können wieder einreisen und – was teilweise geschieht – mit der neuen Identität einen Asylantrag stellen.

"Nationalbereich verstärken"

Insgesamt sollten künftig tunlichst weniger Flüchtlinge nach Österreich kommen: So lautete am Dienstag der Tenor nach dem Ministerrat in Wien. Angesichts gescheiterter Lösungen auf EU-Ebene sah Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) dazu keine andere Möglichkeit, "als den Nationalbereich zu verstärken".

Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) setzte auf strengere Grenzkontrollen, eine frühzeitige Unterscheidung zwischen Asylberechtigten und "Wirtschaftsflüchtlingen" und rasche Abschiebungen, wenn kein Asylgrund vorliegt. Der größte Pull-Faktor sei, wenn Menschen trotz negativen Asylbescheids im Land bleiben könnten. (bri, mro, mue, sefe, 13.1.2016)

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