Ruf nach Sondervermittler für Krisenlösung im Kosovo

Analyse13. Jänner 2016, 07:32
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Im jüngsten Staat Europas dominieren Demos, Gewalt, Parlamentsblockaden und Auswanderungswünsche

Prishtina/Sarajevo – Der orthodoxe Weihnachtsfeiertag am 6. Jänner wurde im Kosovo zum Tag des Unfriedens: Als serbische Pilger in Gjakova/Ðakovica die Kirche besuchen wollten, wurde ihr Bus von radikalen Kosovo-Albanern mit Eiern und Eis angegriffen. Die Polizei musste die Pilger schützen und hielt die, die protestierten, durch eine Barrikade fern.

Ähnliche Szenen spielen sich jedes Jahr im Kosovo ab. Doch heuer ist die Gefahr größer, dass ethnische Spannungen steigen. Denn die allgemeine politische Situation ist fragil und die Stimmung aufgeheizt. Am Samstag protestierten wieder Tausende in Pristhina gegen das Abkommen mit Serbien. Seit Monaten mobilisieren drei Oppositionsparteien gegen den Deal. Damit wird aber auch ein Signal gegen die Serben im Land ausgesendet.

Tränengas und Eier

Das Vertrauen auf der kosovarischen Seite hat wiederum gelitten, weil Serbien kürzlich den Beitritt des Kosovo zur Unesco verhinderte. Angesichts der seit Monaten anhaltenden gewaltsamen Blockade der Parlamentsarbeit durch die Opposition in Prishtina (Pfefferspray, Tränengas, Eier) wird der Ruf nach einem Sondervermittler immer lauter.

Er sollte nicht unbedingt aus der EU kommen, heißt es, einer wie Matti Ahtisaari müsse her, der Name des Schweden Carl Bildt fiel bereits. Überlegt wird auch, die Venedig-Kommission hinzuzuziehen.

Geringe Kenntnisse

Die Ablehnung des Abkommens durch die Bevölkerung hat damit zu tun, dass dieses unter EU-Mediation hinter verschlossenen Türen ausverhandelt wurde. Die Bürger fühlen sich von dem Prozess ausgeschlossen und wissen einfach nicht Bescheid. Die Kosovo-Albaner fürchten durch das Abkommen zudem Einmischung aus Belgrad.

Am 23. Dezember stellte das kosovarische Verfassungsgericht zudem fest, dass ein Teil des Abkommens nicht dem kosovarischen Grundgesetz entspricht. Demnach darf der serbische Gemeindeverband keine Exekutivaufgaben übernehmen und nicht das Verfassungsgericht anrufen. Die Kosovo-Berichterstatterin des EU-Parlaments, die Österreicherin Ulrike Lunacek, fordert nun, dass dieses Urteil in die Bildung des Verbands der serbischen Gemeinden einfließen soll.

Kaum mehr Vertrauen

Der gesamte Dialog zwischen Belgrad und Prishtina verläuft mehr schlecht als recht. Insgesamt wurden trotz jahrelanger Mühe (allein auf höchster Ebene traf man sich 40-mal) nur vier der 17 Punkte umgesetzt. Doch die Krise ist noch umfassender. Die jungen Kosovaren sehen wegen Armut und Arbeitslosigkeit keine Perspektiven und sind von den Regierenden tief enttäuscht. Nur mehr 20 Prozent sind mit dem Parlament zufrieden – 2008 waren es laut Uno noch 51,4 Prozent. Nur mehr 13,9 Prozent vertrauen den Gerichten. Das öffnet Tür und Tor für Propaganda, etwa von den Oppositionsparteien AAK und Nisma, die aus machtpolitischen Gründen ganz einfach die Regierung stürzen wollen.

Die dritte Oppositionspartei Vetvedendosje (Selbstbestimmung) fokussiert mehr auf inhaltliche Probleme, wird aber von der internationalen Gemeinschaft gemieden. Kosovo-Experten wie Johanna Deimel von der deutschen Südosteuropa-Gesellschaft fordern, dass die Partei ernst genommen werden sollte und Kontakte zu Parteien in der EU etabliert werden sollten.

Linkspopulisten

Denn innerhalb der linkspopulistischen Partei gibt es auch vernünftige Kräfte – wie den Bürgermeister von Pristhina, Sphend Ahmeti. Vetvedendosje ist zudem die einzige Alternative zu den beiden Regierungsparteien PDK und LDK, die als korrupt gelten. Wenn Vetvedendosje Blockade und Gewalt beendet, könnte dies Teil der Lösung sein.

Und das könnte auch in der EU gut ankommen. Kürzlich haben die EU-Staaten die Visaliberalisierung für Kosovaren abgelehnt. Der Grund: 2015 kamen viel zu viele Asylsuchende aus dem Kosovo, obwohl sie gar keine Chance haben, Asyl zu bekommen. (Adelheid Wölfl, 13.1.2016)

  • Am Samstag eskalierte die Situation bei einer Demo der Opposition in Prishtina. Das Regierungsgebäude wurde mit Brandsätzen beworfen.
    foto: ap / visar kryeziu

    Am Samstag eskalierte die Situation bei einer Demo der Opposition in Prishtina. Das Regierungsgebäude wurde mit Brandsätzen beworfen.

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