Polens Regierung nimmt auch Notenbank an die Kandare

12. Jänner 2016, 16:24
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Nach Rundfunk und Höchstgericht wird auch die Nationalbank personell "erneuert"

Warschau – Polens Regierung stärkt ihren Einfluss in der Notenbank. Acht Kandidaten sollen bis Ende März in den zehnköpfigen, über die Zinspolitik entscheidenden MPC aufrücken. Sie ersetzen Amtsinhaber, deren Mandat ausläuft. Sechs von ihnen sollen vom Parlament benannt werden, in der die regierende PiS-Partei das Sagen hat. Zwei werden von Präsident Andrzej Duda ernannt, ein enger Verbündeter der PiS.

Marek Chrzanowski, einer der Regierungskandidaten für einen Sitz im geldpolitischen Ausschuss der Zentralbank (MPC), sagte am Dienstag vor einem Parlamentsausschuss, die Notenbank kümmere sich zwar primär um Preisstabilität. "Diese Aufgabe kann aber um eine unterstützende Rolle bezüglich der Wirtschaftspolitik der Regierung ergänzt werden", fügte der Warschauer Ökonomieprofessor hinzu.

Vorbild Ungarn

Dem Regierungslager bietet sich mit der Neubesetzung die Gelegenheit, die Zusammensetzung der Führungsriege der Notenbank entscheidend zu verändern. Gestützt auf eigene Mehrheiten im Parlament hatte sich Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban in den vergangenen Jahren Einfluss auf die Geldpolitik gesichert.

Ähnlich wie Orban eckt auch die neue Regierung Polens mit umstrittenen Gesetzen in Brüssel an. Insbesondere die umstrittene Reform des Verfassungsgerichts und des Mediengesetzes sorgten für Kritik. Der für Medienpolitik zuständige EU-Kommissar Günther Oettinger hat deswegen mit der Aktivierung des Rechtsstaatsmechanismus gedroht. Im Extremfall könnte Polen damit das Stimmrecht in der EU entzogen werden.

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker erwartet aber nicht, dass es dazu kommt. Orban hat Polen bereits Unterstützung zugesagt und angekündigt, notfalls ein Veto gegen Strafen für Warschau einzulegen. (APA, Reuters; 12.01.2016)

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