Wahltermin wird nächste Woche fixiert

12. Jänner 2016, 12:29
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Ins Auge gefasst ist der 24. April, die Stichwahl wäre dann vier Wochen später. Die Kandidaten stellen derweil ihre Wahlkampfteams zusammen

Wien – Die Kandidaten für die Bundespräsidentenwahl wagen sich langsam aus der Deckung – auch wenn der Termin noch nicht fixiert ist. Er wird erst nächste Woche vom Ministerrat beschlossen. Ins Auge gefasst ist der 24. April, sollte eine Stichwahl nötig sein, findet sie vier Wochen später, am 22. Mai statt. Angelobt werden muss das neue Staatsoberhaupt am 8. Juli, wenn Heinz Fischers Amtszeit endet.

Die Wahl des Bundespräsidenten ist laut Wahlgesetz von der Bundesregierung durch Verordnung im Bundesgesetzblatt auszuschreiben. Diese muss den – im Einvernehmen mit dem Hauptausschuss des Nationalrates festgesetzten – Wahltag und den Stichtag enthalten. In Österreich müssen alle Wahlen entweder an einem Sonntag oder einem gesetzlichen Feiertag stattfinden.

Die Kandidatenkür ist bereits voll im Gang: Die ÖVP hat – einigermaßen überraschend – Andreas Khol nominiert, die SPÖ-Gremien werden am Freitag wohl Sozialminister Rudolf Hundstorfer ins Rennen schicken, Ex-Grünen-Chef Alexander Van der Bellen hat sein Antreten verkündet, Ex-OGH-Präsidentin Irmgard Griss will parteiunabhängige Kandidaten sein. Die FPÖ lässt sich mit der Entscheidung noch Zeit.

Stichtag Ende Februar

Auch weniger bekannte Persönlichkeiten wie Ex-Millionenshow-Siegerin und Dialekt-Autorin Elfriede Awadalla, Martin Wabl oder Adrien Luxemburg wollen versuchen, die nötigen 6.000 Unterstützungserklärungen zu sammeln. Offiziell möglich ist das ab dem Stichtag (voraussichtlich Ende Februar) – und Zeit dafür ist noch bis vor Ostern. Wird am 24. April gewählt, müssen die Wahlvorschläge spätestens am 18. März um 17.00 Uhr bei der Wahlbehörde eingereicht werden.

Die Kandidaten machen sich nun daran, die Wahlkampfteams aufzustellen. Auch Personenkomitees sind geplant. Für ÖVP-Kandidat Khol haben sich etwa bereits "viele" Unterstützer gemeldet, erklärte eine Sprecherin. Auch das Wahlkampfteam für den ÖVP-Kandidaten werde gerade zusammengestellt. Ein Personenkomitee werde es sicher geben, sagte eine Sprecherin. Derzeit sei "alles im laufen".

An Personenkomitees wird gearbeitet

Die Grünen unterstützen den Verein, der sich um Alexander Van der Bellens Wahlkampf kümmert, personell und finanziell. Ein Sprecher erklärte am Dienstag, dass an der Aufstellung eines Personenkomitees für den früheren Grünen-Chef gerade gearbeitet wird. Leiter der Wahlbewegung und deren Sprecher ist der ehemalige Partei-Pressesprecher Lothar Lockl. Zum Vorschlag einer Wahlkampfkostenobergrenze, für eine solche hatten sich Kandidatin Irmgard Griss und zuletzt auch ÖVP-Obmann Reinhold Mitterlehner ausgesprochen, will Van der Bellens Team demnächst etwas vorlegen.

Ob es tatsächlich zu einem wie von Griss und Mitterlehner angedachten Fairnessabkommen und einer Kostenbeschränkung kommt, ist noch offen. Ebenso wo diese Grenze eingezogen wird. Griss sprach bei ihrer Antrittspressekonferenz von einer Million Euro, Mitterlehner sah dies als zu niedrig an, er rechnet vielmehr mit drei, vier Millionen Euro als unterer Grenze für den Wahlkampf.

Griss für Schiedsgericht

Die frühere Präsidentin des Obersten Gerichtshofs hat ebenfalls die Unterstützung durch ein Personenkomitee angekündigt, an dessen Zusammenstellung wird gearbeitet. Für die Präsentation des Komitees gibt es noch keinen Termin, dieser soll jedoch nicht vor Februar stattfinden. Van der Bellen und Khol seien ebenso wie alle anderen Kandidaten, die ihr Antreten noch bekannt geben, eingeladen, das von Griss vorgeschlagene Fairness- und Transparenzabkommen zu unterzeichnen. "Wir werden uns gemeinsam an den Tisch setzen", erklärte Kampagnenleiter Milo Tesselaar. Ein Schiedsgericht sollte demnach die Einhaltung der Vereinbarung überprüfen.

Angesprochen auf die von Mitterlehner genannte untere Grenze von drei, vier Millionen Euro an Wahlkampfkosten, meinte Tesselaar: "Ein Abkommen macht nur dann Sinn, wenn viele daran teilnehmen." Man müsse sich auf eine Zahl einigen, die für alle passt. Für den Wahlkampf der ehemaligen OGH-Präsidentin sei bereits "weit über eine Viertel Million Euro" gespendet worden. (APA, 12.1.2016)

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