Deutschland: Justizministerwill Lücken im Sexualstrafrecht schließen

12. Jänner 2016, 11:12
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Heiko Maas: Tatbestand der Vergewaltigung zu eng beschrieben – "Schutzlücken" im bestehenden Recht

Köln – Der deutsche Justizminister Heiko Maas (SPD) hat als Konsequenz aus den Vorfällen in der Silvesternacht in Köln Änderungen des Sexualstrafrechts angekündigt. "Wir müssen alles tun, womit wir Frauen besser vor sexualisierter Gewalt schützen", sagte Maas der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" vom Dienstag.

Derzeit sei insbesondere der Tatbestand der Vergewaltigung so eng beschrieben, dass es "Schutzlücken" im bestehenden Recht gebe. Dabei geht es vor allem um die Frage, wie viel Widerstand eine Frau gegen einen sexuellen Übergriff leisten muss, damit von Vergewaltigung gesprochen werden kann. Hier "gibt das geltende Recht nicht immer eine klare Antwort", sagte Maas. Das Sexualstrafrecht müsse daher "den tatsächlichen Situationen, in denen die meisten Übergriffe stattfinden, gerechter werden". Auf jeden Fall dürften Vergewaltigungen nicht straflos bleiben.

Forderungen nach schärferen Gesetzen

In Köln und anderen Städten hatte es in der Silvesternacht zahlreiche sexuelle Übergriffe auf Frauen gegeben. Bisher ermittelte Tatverdächtige kommen fast ausschließlich aus dem nordafrikanischen, in einigen Fällen auch aus dem arabischen Raum.

Der Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag, Dietmar Bartsch, forderte mehr Personal für Polizei und andere zentrale Bereiche des Staatswesens. "Wir brauchen insgesamt einen öffentlichen Dienst, der handlungsfähig ist. Daran scheitert doch jetzt vieles", sagte Bartsch am Dienstag im ARD-"Morgenmagazin". Forderungen nach schärferen Gesetzen unterstützte Bartsch dagegen nur im Bereich des Sexualstrafrechts. Darüber gebe es bereits seit längerem Diskussionen und er wünsche sich, dass alle Bundestagsparteien gemeinsam "ganz schnell" neue Regeln erarbeiteten. (APA, 12.1.2015)

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