Amtsmissbrauch: Diversion für ehemaligen Kärntner Bürgermeister

12. Jänner 2016, 11:01
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Angeklagter hatte eigenmächtig Parkverbotstafeln aufgestellt – 3.800 Euro bis Mitte Februar zu bezahlen

Klagenfurt – Ein Amtsmissbrauchsprozess am Landesgericht Klagenfurt hat am Dienstag mit einer Diversion für den ehemaligen Bürgermeister der Gemeinde Weißensee geendet. Der im Vorjahr abgewählte Gemeindechef hatte im Zeitraum vom Sommer 2009 bis zum Sommer 2014 immer wieder eigenmächtig Parkverbotstafeln vor einem Veranstaltungszentrum aufgestellt. Die Diversion sieht die Zahlung von 3.800 Euro vor.

Für die Aufstellung der Tafeln hatte es weder eine Verordnung der Gemeinde gegeben, noch wurden die Verkehrszeichen ordnungsgemäß kundgemacht, so die Vorwürfe der Staatsanwaltschaft. Ans Licht gekommen war die Causa im Mai 2014: Zwei Motorradfahrer hatten vor dem Weißenseehaus geparkt – laut ihrer Aussage waren zu diesem Zeitpunkt keine Parkverbotstafeln angebracht. Strafzettel erhielten sie aber trotzdem – jeweils 20 Euro waren zu bezahlen, einer der zu Unrecht abgestraften Biker hat sein Geld bereits zurückbekommen.

Tat "nicht bagatellisieren"

Der Ex-Bürgermeister bekannte sich schuldig und bat um eine Diversion. Diese gewährte ihm Richterin Lisa Kuschinsky, die dem Schöffensenat vorsaß. "Die aufgestellten Verkehrsschilder hatten eher eine geringere Bedeutung – das soll aber Ihr Verhalten nicht schmälern", sagte sie. Die Tat dürfe nicht bagatellisiert werden die Gesetze würden nämlich sehr wohl einen Sinn machen: "Damit soll verhindert werden, dass jeder einfach irgendwelche Ge- oder Verbotsschilder aufstellen kann."

Die 3.800 Euro, die bis Mitte Februar bezahlt werden müssen, setzen sich aus 180 Tagsätzen zu je 20 Euro zusammen, hinzu kommen 200 Euro Pauschalkosten. Außerdem zahlte der Bürgermeister noch im Gerichtssaal 20 Euro: Den Betrag für den abgestraften Motorradfahrer, der sein Geld noch nicht zurückbekommen hatte. (APA, 12.1.2016)

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