Burgenland: SPÖ kündigt Investitionsoffensive an

12. Jänner 2016, 07:41
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Im Jahr 2016 sollen 232 Millionen Euro investiert werden, dies soll helfen, die Arbeitslosigkeit im Burgenland zu senken

Rust – Die rot-blaue Koalition im Burgenland will bis zum Sommer 20 Gesetze im Landtag beschließen, kündigte SPÖ-Klubobmann Robert Hergovich am Montag anlässlich einer Klausur in Rust an. Mit einer Investitionsoffensive im Ausmaß von 232 Millionen Euro wolle man 2016 mehr Beschäftigung erreichen. In der Wirtschaftspolitik soll die Orientierung verstärkt in Richtung Export erfolgen, sagt Hergovich.

Konkret sei in jeder Landtagssitzung der Beschluss einer "großen Gesetzesvorlage" vorgesehen. Darunter seien wichtige Vorhaben wie die Gemeindeordnung, das Rettungsgesetz, das Pflichtschulgesetz sowie das Naturschutzgesetz, erläuterte der Klubobmann. Ein besonderer Schwerpunkt liege am Arbeitsmarkt im Bereich der konjunkturfördernden Maßnahmen.

1.000 neue Jobs

Durch die Steuerreform dürfe man bundes- und landesweit ein höheres Wirtschaftswachstum erwarten. Vor diesem Hintergrund sei er optimistisch, dass man auch 2016 die angepeilten 1.000 neuen Jobs schaffen werde. Im Vorjahr sei man im Burgenland knapp an die Schallmauer von 100.000 Beschäftigten im Jahresschnitt herangekommen. Dennoch steige auch die Arbeitslosigkeit. Als Maßnahmen gegen diese Entwicklung soll unter anderem der Kampf gegen Lohn- und Sozialdumping weiter vorangetrieben werden.

Bürokratie abbauen

Man habe bereits "die größte Verwaltungsreform seit Jahrzehnten" eingeleitet, sagte Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ): "Wir bemühen uns, die Bürokratie, so weit wir das als Land können, zu reduzieren und abzubauen". Die zweite große Herausforderung liege in der Neuaufstellung der 170 Beteiligungen und Vereine im Rahmen der Landesholding.

Bis zum Jahr 2020 sollen rund 2,8 Milliarden Euro an Mitteln von EU, Bund und Land im Burgenland investiert werden, erläuterte Niessl. Darunter falle etwa der Ausbau der Krankenanstalten, die Erneuerung von Bahnhöfen sowie die Verlängerung der S31 und der Bau der S7.

Unterstützung für Hundstorfer

Er gehe davon aus, dass Sozialminister Rudolf Hundstorfer als Präsidentschaftskandidat der SPÖ nominiert wird, sagte Niessl. "Er hat meine volle Unterstützung, er hat die Unterstützung der burgenländischen Sozialdemokratie und ich denke, dass er sehr gute Chancen haben wird."

Er glaube, "dass Rudi Hundstorfer ein sehr aktiver Sozialminister ist. Er ist für mich das soziale Gewissen Österreichs", meinte der Landeshauptmann. Niessl zeigte sich davon überzeugt, dass der Stellenwert des Bundespräsidenten in den nächsten Jahren ein deutlich höherer sein werde., "weil wir sehr schwierigen Zeiten entgegengehen, wo auch Mehrheitsverhältnisse bei Regierungsbildungen unter Umständen schwieriger werden."

Grüne: Gewerbeordnung entrümpeln

SPÖ und FPÖ hätten der Arbeitslosigkeit "nur Ankündigungen entgegenzusetzen", sagte der burgenländische ÖVP-Klubobmann Christian Sagartz zu den Ergebnissen der Klausur. Niessl sehe sich jeden Monat steigenden Arbeitslosenzahlen gegenüber "und bleibt dabei untätig".

"Gegenmaßnahmen" seien gefordert: "Wir brauchen nun rasch ein Förderprogramm des Landes, um mehr Arbeitsplätze zu schaffen", so Sagartz. Kleine und mittlere Betriebe würden nachhaltig Arbeitsplätze sichern: "Hier braucht es mehr Unterstützung für kleine Geschäfte, Nahversorger und vor allem die Lehrbetriebe."

Grünen-Landessprecherin Regina Petrik zeigte sich erfreut, dass "nun die Sicherung von Arbeitsplätzen im Burgenland die Aufmerksamkeit der SPÖ bekommt". Einzel-, Klein- und Mittelunternehmer müssten verlässliche Rahmenbedingungen für erfolgreiche selbstständige Tätigkeit unter sozialer Absicherung vorfinden. Dazu gehöre die Entrümpelung der Gewerbeordnung sowie der gleiche Zugang zu Fördertöpfen für alle und die faire Vergabe ebenso wie die Verkürzung von Genehmigungsverfahren und der Ausbau des E-Governments im Unternehmens-Bereich. (APA, 12.1.2016)

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