Oberster Gerichtshof von Venezuela annulliert Parlamentshandlungen

12. Jänner 2016, 06:26
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Gericht stützt Präsidenten im Machtkampf mit Opposition

Caracas – Im Machtkampf zwischen Venezuelas sozialistischem Präsidenten Nicolas Maduro und dem von der Opposition dominierten Parlament hat sich der Oberste Gerichtshof auf die Seite des Präsidenten gestellt: Das Gericht erklärte am Montag "alle Handlungen" der Nationalversammlung für nichtig.

Es reagierte damit auf die Vereidigung von drei Oppositionsabgeordneten, deren Wahl der Oberste Gerichtshof zuvor für unzulässig erklärt hatte. Der konservative Parlamentspräsident Henry Ramos Allup hatte die drei suspendierten Abgeordneten vergangenen Mittwoch vereidigt – die Konservativen erreichten dadurch die für Verfassungsänderungen notwendige Zweidrittelmehrheit, die sie nutzen wollen, um Maduro binnen sechs Monaten aus dem Amt zu drängen.

Auch Militär hinter Maduro

Die konservative Opposition hatte bei der Wahl am 6. Dezember nach 16 Jahren die Mehrheit im Parlament zurückerobert, das Bündnis MUD kam auf 112 der 167 Mandate. Nach dem Einspruch von Maduros Sozialisten hob der Oberste Gerichtshof die Wahl dreier konservativer Abgeordneter wegen der Anschuldigung des Stimmenkaufs aber auf – sodass die für Amtsenthebungsverfahren notwendige Zweidrittelmehrheit nicht länger stand.

Vor dem Obersten Gerichtshof hatte sich bereits das Militär hinter Maduro gestellt. Die Streitkräfte des Landes bekräftigten ihre "absolute Loyalität und bedingungslose Unterstützung" Maduros, erklärte ihr oberster Chef, Verteidigungsminister Vladimir Padrino, am vergangenen Donnerstag. (APA, 12.01.2016)

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