Heta-Abwicklung: Nächste Weichenstellung zum Rückkaufangebot

11. Jänner 2016, 18:09
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Nächste Woche soll die Quote für den Anleiherückkauf stehen, zuvor muss die Kärntner Regierung die nötigen Verträge absegnen. Plan B gibt es keinen

Wien – Am Rückkaufangebot für die Gläubiger von landesbehafteten Hypo-Anleihen wird bis zur letzten Minute gearbeitet und gefeilt. Morgen, Dienstagvormittag, wird in Klagenfurt eine Regierungssitzung stattfinden, in der die nötigen Verträge zwischen Land Kärnten, Kärntner Ausgleichsfonds und Abbag abgesegnet werden sollen. Die Abbag ist jene staatseigene Gesellschaft, die die ehemalige Hypo (heute: Heta) abwickeln wird. Kern des Vertrags ist die Summe, die die Heta für den Kärntner Ausgleichsfonds zur Verfügung stellen wird.

Zuletzt mussten die bestehenden Vertragswerke noch einmal überarbeitet werden; es ging dem Vernehmen nach um die Haftungsabsicherung für die involvierten Investmentbanken Citibank und JPMorgan. Die Abbag unter Leitung von Ex-ÖVAG-Banker Michael Mendel kann und will selbige nicht stemmen, Bund und Land Kärnten konnten sich zunächst nicht auf eine Aufteilung einigen. Nun soll der Bund eine Haftungszusage in der Bandbreite von rund 150 Millionen Euro gegeben haben, die Regierung in Klagenfurt muss am Dienstag den Kärntner Part absegnen. Zusätzlich teilen sich Bund und Land die Prospekthaftung – bei Streitigkeiten muss das Land geradestehen.

Quote kommt zuletzt

Die Höhe der Quote, die man den Heta-Schuldnern anbietet (es geht um Anleihen im Volumen von rund elf Milliarden Euro, sie werden nach wie vor gehandelt), ist aber offiziell noch immer nicht fixiert. Allgemein gehen die Involvierten davon aus, dass die Gläubiger eine Quote unter 75 Prozent nicht annehmen werden – in absoluten Zahlen geht es da um rund 8,25 Milliarden Euro. Wie berichtet, müssen zwei Drittel der Gläubiger dem Angebot zustimmen, damit es gültig werden kann.

Das Land Kärnten bringt 1,2 Milliarden Euro in den Ausgleichsfonds (das ist das Rückkaufvehikel) ein; den Rest muss der Bund beisteuern. Kärnten hat für die 1,2 Mrd. Euro einen Kredit von der staatlichen Öbfa aufgenommen. Die Sicherheiten dafür: Wohnbauförderungsdarlehen (800 Mio.) und Ertragsanteile aus den Steuereinnahmen, die Kärnten vom Bund bekommt. Allenfalls muss Kärnten auch den Zukunftsfonds (500 Mio. Euro) zu Geld machen.

Vier Milliarden in bar

Die Heta selbst will rund 6,3 Mrd. Euro aus ihrer Abwicklung erlösen – bis 2020. In der Gesellschaft liegen derzeit schon vier Mrd. Euro in Cash (genau genommen sind die bei der Oesterreichischen Nationalbank geparkt), ein Teil stammt aus der Auflösung von Schweizer-Franken-Positionen und aus Staatszuschüssen. Zudem besitzt die Heta Assets im Volumen von rund drei Mrd. Euro, die sollen eben um etwas mehr als zwei Mrd. Euro versilbert werden.

Der weitere Terminplan für das Rückkaufangebot: Am Freitag tagt der Aufsichtsrat der Heta (unter Leitung Michael Mendels), dann müssen sich die Protagonisten einigen, ob das Offert per Inserat oder Schreiben an die Anleihegläubiger publik gemacht wird. Spätestens am Montag nächster Woche soll das Angebot dann bekanntgegeben werden – so die neueste Terminplanung.

Ohne Plan B unterwegs

Und was, wenn die Gläubiger den angebotenen Vergleich abschmettern? "Einen Plan B gibt es nicht", sagt ein mit der Sache Vertrauter zum STANDARD. Ein Eigentümervertreter der Heta ergänzt, dass "beide Seiten realistisch bleiben müssen. Die Alternativen wären jahrelange Rechtsstreitigkeiten und womöglich eine Insolvenz Kärntens, beides würde die Sache erschweren und verzögern. Alle Beteiligten haben aber die Pflicht zur Schadensminimierung".

Während also das Finanzministerium als Heta-Eigentümervertreter, Kärntner Regierung, Investmentbanker und vor allem jede Menge Juristen noch emsig am Vergleichspaket schnüren, geht im Parlament die Suche nach der politischen Verantwortung fürs Hypo-Debakel weiter. Erste Auskunftsperson des Jahres 2016: Raiffeisen-Banker Walter Rothensteiner, der zur Rolle der Raiffeisen bei der Verstaatlichung befragt werden wird.

(Renate Graber, 11.1.2016)

Der Jänner-Fahrplan im U-Ausschuss

Am 12. Jänner eröffnet RZB-Chef Walter Rothensteiner den Zeugenreigen im Hypo-U-Ausschuss. Tags darauf folgen Ex-Landeshauptmann Gerhard Dörfler und der Ex-Chef der Münze Österreich, Fimbag-Prokurist Dietmar Spranz. Für 20. Jänner sind der Chef der Hypo NÖ, Peter Harold, und SPÖ-Klubchef Andreas Schieder (Ex-Finanzstaatssekretär) geladen. Am 21. Jänner sagt Bundeskanzler Werner Faymann aus, danach Kanzleramtsminister Josef Ostermayer (SPÖ). Für 28. Jänner wird der Chef der Finanzprokuratur, Wolfgang Peschorn, erwartet. (red)

  • Das Hypo-Logo (oben silbergraue Alpen, unten blaue Adria) löst sich auf. Es bleibt: die Abwicklung.
    foto: apa/gindl

    Das Hypo-Logo (oben silbergraue Alpen, unten blaue Adria) löst sich auf. Es bleibt: die Abwicklung.

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