Paragrafen gegen die Panik

Kommentar11. Jänner 2016, 17:56
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Schärfere Gesetze sollen Merkels brüchigen Kurs der liberalen Asylpolitik sichern

Es muss immer erst was passieren, damit was passiert. So klagt der Volksmund, und er wird durch die Kölner Ereignisse eindrucksvoll bestätigt. Schock und Schuldzuweisungen weichen langsam, die deutsche Politik befindet sich jetzt in der Paragrafenphase.

Von allen Seiten tönt der Ruf nach härteren Gesetzen. Es soll eine Verschärfung des Sexualstrafrechts geben und schnellere Abschiebungen von straffällig gewordenen Asylwerbern und Flüchtlingen – womit die Botschaft an das Volk klar ist: null Toleranz gegenüber "fremden Sextätern".

Die Reform des Sexualstrafrechts ist richtig und überfällig. Sie wird auch "Grapschen" unter Strafe stellen und mehr sexuelle Angriffe auf Frauen als Vergewaltigung werten, als es das Gesetz bisher vorsah. Allerdings sind diese Neuerungen keine Konsequenz der Kölner Ereignisse, sondern die Folge der Istanbul-Konvention des Europarats von 2011, die Deutschland unterzeichnet hat. Das ist jetzt auch schon ein paar Jahre her, aber jetzt passt die verzögerte Umsetzung ja gut in den Zeitplan der Koalition.

Schwieriger gestaltet sich die Abschiebung von verurteilten Straftätern. Leider ist die Stimmung vielerorts in Deutschland so aufgeheizt, dass man Flüchtlinge am liebsten schon rausgeworfen sähe, wenn sie nur bei Rot über die Straße gehen oder ihren Müll nicht ordentlich trennen. Dementsprechend ist nun vor allem in der CDU/CSU eine Art Wettbewerb nach dem Motto "Wer fliegt am schnellsten raus?" ausgebrochen.

Diskutiert werden Ausweisungen auch bei Bewährungsstrafen. Das mag zwar Wunsch und Willen vieler Deutscher entsprechen, aber es ist nicht realistisch. Die Genfer Konvention sieht dies nur vor, wenn ein Verbrechen oder ein besonders schweres Vergehen vorliegt.

So mancher Politiker weiß genau, dass das, was er jetzt lautstark fordert, niemals umgesetzt werden wird. Aber es klingt gut, es klingt nach Aktivität und zupackender Härte. Vergessen wird auch die Statistik, und diese zeigt: Die Kriminalitätsrate von Flüchtlingen ist nicht höher als die der Deutschen.

Es nützt auch nichts, nach immer neuen Gesetzen zu schreien, wenn schon die bestehenden nicht umgesetzt werden. So werden in Deutschland Asylbewerber mit abgelehntem Bescheid ja nicht abgeschoben, weil die gesetzliche Grundlage fehlt, sondern weil es an Personal zur Durchführung mangelt. Es wäre sinnvoller, die bestehenden Gesetze konsequent anzuwenden, anstatt neue Paragrafen gegen die Panik zu schaffen.

Vermutlich weiß das Merkel auch, kommt aber um gewisse Signale nicht herum, da ihre liberale Asylpolitik und ihre Gastfreundschaft nach Köln auf der Kippe stehen. Vor zwei Wochen noch dachten viele, wir schaffen es doch nicht, weil es nicht genug Wohnraum gibt, die Helfer erschöpft sind und niemand weiß, wann einmal weniger Flüchtlinge kommen werden.

Doch nun schiebt sich mit Wucht an realen und virtuellen Stammtischen der Bundesrepublik ein ganz anderes Argument in den Vordergrund: Wenn Flüchtlinge Jagd auf deutsche Frauen machen, dann muss Schluss sein mit Merkels Großzügigkeit.

Die Kanzlerin aber korrigiert ihren Kurs im Großen und Ganzen nicht, sie kündigt lieber Korrekturen im Kleinen an. Ob sie damit durchkommt, ist unklar. Niemand kann derzeit sagen, wohin die Kölner Ereignisse Deutschland noch führen werden. (Birgit Baumann, 11.1.2016)

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