EU-Maßnahmen mit der Türkei greifen nicht

11. Jänner 2016, 17:43
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Zahl der Flüchtlinge bleibt hoch – Ankara will Syrern Arbeit genehmigen – EU sucht Geld

Diplomatisch gesehen waren die Erneuerung der Beziehungen zwischen EU-Staaten und der Türkei, die Fortsetzung der Beitrittsverhandlungen wie die Verabschiedung eines gemeinsamen "Aktionsplans" zur Flüchtlingskrise ein vergleichsweise großer Erfolg. Aber die "neue Zusammenarbeit", die zu einer Absenkung des illegalen Zustroms von Flüchtlingen von der Türkei über Griechenland nach Norden führen sollte, klappt in der Praxis nicht.

Auf diese Ziele hatten sich beide Seiten bei mehreren EU-Sondertreffen im Herbst 2015 und zuletzt bei einem Gipfel der elf "willigen Staaten" nach einer deutsch-österreichischen Initiative geeinigt. Die EU-Kommission kritisiert nun, dass die Zahl der Neuankommenden mit 2000 bis 3000 pro Tag zwar geringer sei als im November. Aber das sei vor allem Folge der Wetterverhältnisse, nicht der Umsetzung der vereinbarten Schritte.

Mit dieser ernüchternden Zwischenbilanz im Gepäck reiste der zuständige Vizepräsident der Kommission, Frans Timmermans, Donnerstag erneut zu Verhandlungen nach Ankara. In Gesprächen mit Außenminister Mevlüt Cavusoglu, Europaminister Volkan Bozkir und Justizminister Bekir Bosdag wurden die nächsten konkreten Maßnahmen des Vorgehens besprochen. Die Sache ist zäh. Bozkir teilte mit, dass sein Land Syrern nun Arbeitsgenehmigungen erteilen wolle. Insgesamt leben 2,3 Millionen Syrer in der Türkei. Laut Bozkir würden täglich 500 Leute an der Grenze angehalten. Die Lage ist wegen der Militäreinsätze der Armee im Osten des Landes jedoch unklar.

Wie dem Standard von EU-Seite bestätigt wurde, liege es auch nicht nur an der Regierung in Ankara, dass 2016 in Deutschland und Österreich mit hohen Flüchtlingszahlen gerechnet werden muss. Die deutsche Regierung erwartet eine weitere Million Menschen. Österreich stellt sich offiziell auf 130.000 ein, zeigt sich aber ungeduldig: "Auf die EU warten, ist warten auf Godot", sagte Vizekanzler Reinhold Mitterlehner am Montag in Wien. Er fordert innerstaatliche Maßnahmen.

Die EU hat der Türkei insgesamt drei Milliarden Euro an Finanzhilfen zugesagt, und will pro Jahr auch 200.000 syrische Flüchtlinge direkt und legal aus der Türkei aufnehmen, sofern der illegale Zustrom aufhört. Aber außer einer Milliarde Euro aus dem EU-Budget ist vorläufig kein Geld da. Die EU-Staaten sind uneins, die Verteilung der Flüchtlinge in der EU klappt nicht. Mitte Februar wird dazu ein weiterer EU-Gipfel stattfinden, in dessen Vorfeld auch der türkische Ministerpräsident Ahmed Davutoglu teilnehmen soll. (Thomas Mayer aus Brüssel, 12.1.2016)

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