Übergriffe in Köln: SPD gegen schärfere Asylgesetze

11. Jänner 2016, 18:27
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Nordrhein-Westfalens Innenminister sieht schwere Fehler bei der Kölner Polizei

Schärfere Gesetze – und das schnell. So lautet der Tenor nach den Attacken auf Frauen in Köln in der Silvesternacht in der Union und auch der SPD. Der CDU-Parteivorstand fordert, dass Flüchtlinge in Zukunft ausgewiesen werden können, wenn sie "zu einer Freiheitsstrafe auch unter Bewährung verurteilt werden".

Dies ist derzeit nicht möglich. Allerdings ist ein verschärftes Ausweisungsrecht gerade erst am 1. Jänner in Kraft getreten. Eine Ausweisung kann nun auch schon erfolgen, wenn jemand zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt wurde, unter Umständen sogar bei einem Jahr. Bisher lag die Grenze bei drei Jahren. Allerdings heißt es nicht, dass nun automatisch bei einer Verurteilung zu einer Strafe von einem Jahr beziehungsweise zwei Jahren automatisch nach einer Ausweisung auch eine Abschiebung erfolgt. Drohen dem Straftäter in seinem Herkunftsland Tod oder Folter, dann kann er ohnehin nicht dorthin zurückgebracht werden.

SPD-Vizechef Ralf Stegner bezeichnet den Vorschlag der Union, auch bei Bewährungsstrafen abzuschieben, als "Wettbewerb der Presseerklärungen", und erklärte: "Leider laufen Teile von CSU und CDU Gefahr, genau das im Wettbewerb mit der AfD zu tun" – also der rechtspopulistischen Alternative für Deutschland. Stegner weiter: "Das ist falsch, und dem werden wir uns auch entgegenstellen."

Blick auf Genfer Konvention

Auch der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Burkhard Lischka, ist skeptisch und meint, das Ausweisungsrecht könne "hier nicht ohne weiteres als eine Art Blaupause für die Änderung der Abschieberegelung dienen".

Ein Flüchtling müsse zu mindestens einem Jahr Freiheitsstrafe in Deutschland verurteilt worden sein oder sich eines besonders schweren Vergehens schuldig gemacht haben. Lischka: "Der Vorschlag der CSU, hier eine Strafe von 90 Tagessätzen als Maßstab zu nehmen, wird kaum mit der Genfer Flüchtlingskonvention in Einklang zu bringen sein."

Widerstand gibt es auch an anderer Stelle: Bundesentwicklungshilfeminister Gerd Müller (CSU) spricht sich gegen die von seiner Partei festgelegte Obergrenze von 200.000 neuen Flüchtlingen jährlich aus. Es werde weitere Fluchtbewegungen geben, "egal, was wir hier festlegen". Das deutsche Innenministerium rechnet damit, dass sich 2016 allein eine Million Flüchtlinge aus der Türkei auf den Weg nach Europa machen wird.

Im Landtag von Nordrhein-Westfalen musste am Montag der nordrhein-westfälische Innenminister Ralf Jäger (SPD) zu den Vorfällen von Köln Stellung nehmen. Er kritisierte das Vorgehen der Polizei vor dem Hauptbahnhof: "Das Bild, das die Kölner Polizei in der Silvesternacht abgegeben hat, ist nicht akzeptabel."

Er schilderte die Schreckensnacht so: Aus kleineren Gruppen heraus seien Frauen sexuell angegriffen, bedroht und bestohlen worden. "Nach dem Alkohol- und Drogenrausch kam der Gewaltrausch. Und es gipfelte in der Auslebung sexueller Allmachtsfantasien", sagte Jäger.

Er selbst will keine Verantwortung übernehmen. Seine Begründung: "Es ist völlig ausgeschlossen, dass ein Ministerium in irgendeiner Weise in eine operative Lage eingreifen kann oder will. Es wäre dasselbe, als ob die Gesundheitsministerin eine Blinddarmentzündung operiert." (Birgit Baumann aus Berlin, 12.1.2016)

  • Die Polizei hat den Kölner Hauptbahnhof im Blick. Ausschreitungen und Angriffe auf Frauen, wie sie in der Silvesternacht erfolgten, sollen nicht mehr vorkommen.
    foto: dpa

    Die Polizei hat den Kölner Hauptbahnhof im Blick. Ausschreitungen und Angriffe auf Frauen, wie sie in der Silvesternacht erfolgten, sollen nicht mehr vorkommen.

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