ÖVP fordert strikte Ausgabengrenze für Hofburg-Wahlkampf

11. Jänner 2016, 17:56
474 Postings

Mitterlehner: Maximal vier Millionen Euro, FPÖ dagegen, SPÖ und Grüne warten ab

Wien – Auch wenn die ÖVP tagelang um einen Kandidaten für die Bundespräsidentschaftswahl gerungen hat: An ihrer First Lady in spe ließ sie am Montag nicht den geringsten Zweifel aufkommen: Denn in dem in Nebelschwaden gehüllten Ares Tower auf der Wiener Donauplatte nahe der Uno-City präsentierte ÖVP-Chef Reinhold Mitterlehner nicht nur Andreas "Ich mag das Land, ich mag die Leut'" Khol an seiner Seite, sondern auch gleich dessen Gattin Heidi.

Fairness gefordert

In Anspielung auf die anderen bereits bekannten Kandidaten erklärte Mitterlehner, dass das Amt in der Hofburg keinesfalls zu einer "demokratiepolitischen Versuchsstation" verkommen dürfe. In diesen Zeiten brauche es jemanden, der "Sicherheit vermittelt", weil er die von der Verfassung vorgegebenen Aufgaben in dieser Funktion "hervorragend" erfüllen könne. Neben Mitterlehner ließ sich der studierte Verfassungsrechtler Khol, sichtlich vergnügt, für das Beherrschen von drei Sprachen loben und für sein langjähriges Eintreten für die Bürgergesellschaft, die sich laut dem ÖVP-Obmann nun "in der Flüchtlingsfrage" ja bestens bewährt habe.

ÖVP für Kostenbeschränkung

Bevor Mitterlehner das Wort an seinen Kandidaten zweiter Wahl übergab – Niederösterreichs Landeshauptmann Erwin Pröll hatte ihm abgesagt –, sprach er sich für ein "Fairnessabkommen" unter allen Bewerbern für die Bundespräsidentschaft aus – und für eine Wahlkampfkostenbegrenzung. Das Limit soll bei der ÖVP bei drei bis vier Millionen Euro liegen.

Ob sich alle Kandidaten auf eine gemeinsame Grenze einigen können, ist aber fraglich. Irmgard Griss sprach sich zuletzt bereits für eine Deckelung bei einer Million Euro aus. Sie will aber auch auf Inserate und Wahlgeschenke verzichten. Bei den Grünen und der SPÖ will man sich noch nicht festlegen. Bei den Roten steht noch nicht einmal der Kandidat fest. Die Entscheidung fällt am Freitag – ein Personenkomitee für Rudolf Hundstorfer wird bereits vorbereitet. Die FPÖ ortet im ÖVP-Vorschlag ein "Ablenkungsmanöver", weil man "nicht den stärksten Kandidaten" habe.

Altbekannte Schlagfertigkeit

Khol, dem Mitterlehner gute Chancen für die Stichwahl attestiert, ging die Sache zunächst betont bescheiden an: "Ein Bürgerpräsident, ein Volkspräsident" wolle er sein, "so wie der derzeitige" – sollte er gewählt werden. Seine Stärke liege im "Reden mit den Leuten", glaubt er.

Bei den kritischen Fragen zu seinem möglichen Amtsverständnis lief Khol, in den eigenen Reihen nicht unumstritten, zu seiner altbekannten Schlagfertigkeit auf. Ob er als ehemaliger Co-Architekt von Schwarz-Blau vor allem als Signal rechts der Mitte gedacht sei? "Ich bin wesentlich breiter aufgestellt, als Sie glauben." Wie er die Rechte des Bundespräsidenten heute sehe, wo er sich 2003 doch dafür ausgesprochen habe, diese zu beschränken? "Derzeit sind" diese Ideen "nicht aktuell" und eine Mehrheit dafür "nicht in Sicht". Wie er die Kritik an seiner Person von Altparteichef Erhard Busek im STANDARD aufnehme, er sei "eine Notlösung"? "Da steckt immerhin das Wort ,Lösung' drinnen", sagte er.

Zuerst betonte Khol, dass er zu den Österreichern nicht nur Menschen mit österreichischer Staatsbürgerschaft zähle. "Ich kann sogar 'çok tesekkürler' sagen", rühmte er sich – was auf Türkisch "Vielen Dank" bedeutet. Dass er, der als staatenloses Kleinkind aus Südtirol über den Brenner nach Österreich gekommen ist, schließlich eingebürgert wurde, sei ihm hingegen jahrelang nicht einmal aufgefallen.

Widersprüchlich äußerte sich Khol dann aber zu den von ÖVP-Granden geforderten Obergrenzen für Flüchtlinge. Das Land solle nur so viele Asylsuchende aufnehmen, wie Quartierplätze zur Verfügung stünden, forderte er. Was stark nach Obergrenze klingt – er will allerdings lieber nur von "einer kapazitätsorientierten Richtschnur" reden.

Huldigung seitens Pröll

Am Montag meldete sich auch Pröll zu dem Mann an seiner Stelle zu Wort. Die ÖVP biete mit Khol jemanden auf, "der ein ausgezeichneter Bundespräsident werden kann", erklärte er.

Dass er als schwarzer Plan B gilt, parierte Khol selbst mit Humor: "Bei meiner Frau bin ich Plan A. Bei allem anderen entscheidet der Wähler." "Der erste Anruf" von Mitterlehner zur Causa prima kam übrigens "am 30. 12. um zehn Uhr", erzählte Khol. "Andreas, kommst auf einen Kaffee?", habe der ÖVP-Obmann ihn gefragt. Die Entscheidung für Khol dürfte dann trotzdem recht kurzfristig gefällt worden sein (siehe Melange).

Bernhard Görg, als Chef der Wiener ÖVP zu Zeiten von Schwarz-Blau ein heftiger Kritiker von Khol, ist derzeit trotzdem kein böses Wort zu entlocken. "Die Zeiten sind hart, und Khol passt in diese Gefühlslage", sagte er zum STANDARD. "Weil die Gemengelage – Wirtschaft, Arbeitsmarkt, Flüchtlinge – unübersichtlich ist, sehnen sich die Leute nach jemandem, der Substanz hat."

Khols Mission ist jedenfalls sehr bodenständig angelegt. Was er als Präsident zustande bringen wolle? "Für die Heimat als Patriot etwas leisten." (Maria Sterkl, Nina Weißensteiner, 12.1.2016)

  • Andreas Khol, begleitet von seiner Gattin Heidi, stellte sich am Montag erstmals Fragen zu seiner Kandidatur für die Hofburg: "Bei meiner Frau bin ich Plan A. Bei allem anderen entscheidet der Wähler", sagte er zum Einwurf, dass er als schwarzer Plan B gilt.
    foto: matthias cremer

    Andreas Khol, begleitet von seiner Gattin Heidi, stellte sich am Montag erstmals Fragen zu seiner Kandidatur für die Hofburg: "Bei meiner Frau bin ich Plan A. Bei allem anderen entscheidet der Wähler", sagte er zum Einwurf, dass er als schwarzer Plan B gilt.

Share if you care.