EU-Angst vor dem Referendum

12. Jänner 2016, 07:02
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Putin hart, Ukraine-Vertrag hängt an Niederländern

Die nach der illegalen Annexion der Krim gegen Russland von EU und USA verhängten Sanktionen seien "unsinnig" und schadeten beiden Seiten. "Die Sanktionen des Westens sollen nicht der Ukraine helfen, sondern Russland geopolitisch zurückdrängen", erklärte der russische Präsident Wladimir Putin in einem am Montag erschienenen Interview mit der Zeitung Bild.

Darin bestätigt er die Absage seiner Teilnahme an der Münchener Sicherheitskonferenz. Westliche Diplomaten und Regierungen hatten gehofft, mit ihm dort diesbezüglich ins Gespräch zu kommen. Denn das vor etwas mehr als einem Jahr von Kanzlerin Angela Merkel und dem französischen Präsidenten François Hollande ausverhandelte Abkommen von Minsk, wonach die Sanktionen gelockert würden, wenn es in dem von prorussischen Rebellen besetzten Ostteil der Ukraine Demilitarisierung und freie Wahlen gibt, hat nicht geklappt.

Paris und Berlin setzen auf das Beibehalten der Maßnahmen und auf Druck. Aber bei den EU-Staaten bröckelt die Front. Italiens Premier Matteo Renzi hatte beim EU-Gipfel vor Weihnachten darauf gedrängt, von dieser Linie abzugehen. Wie in Minsk vorgesehen, wurden die mit 1. Jänner auslaufenden Sanktionen um sechs Monate verlängert.

Verfall der Energiepreise

Putin räumte ein, dass sie Probleme bereiteten, an internationale Finanzierungen zu kommen, "größerer Schaden entsteht derzeit jedoch durch den Verfall der Energiepreise". Er machte keine Anstalten zu einem Einlenken, erneuerte seine Vorwürfe, dass die Nato durch die Ausdehnung nach Osten schuld an der Entwicklung sei. So scheint es, dass sich im Verhandlungsweg wenig bewegt.

Unbill dazu zeichnet sich aber in der Union ab. EU-Skeptiker in den Niederlanden haben (von der antiislamischen Partei von Geert Wilders kräftig unterstützt) ein Referendum durchgesetzt, bei dem über den Handels- und Assoziationsvertrag EU-Ukraine abgestimmt wird. Dieser war Ende 2013 Auslöser des Konflikts EU-Russland, der Maidan-Proteste in Kiew sowie der Krim-Krise.

Umfragen zeigen, dass eine klare Mehrheit der Niederländer gegen die Ratifizierung durch die Regierung in Den Haag stimmen wird. Ihr Votum ist zwar nicht bindend, aber Premier Mark Rutte, der derzeit den EU-Vorsitz führt, dürfte sich hüten, das Referendum zu ignorieren. EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker warnt vor einer schweren Krise.(Thomas Mayer aus Brüssel, 12.1.2016)

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