Zerfall Europas

Kolumne11. Jänner 2016, 17:12
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Immer mehr wollen weniger Europa und mehr nationale Abschottung

Zum Jahresende und in akuten Krisensituationen neigen Beobachter und oppositionelle Kritiker oft zu einem Vergleich der jeweiligen Regierungen und der Spitzenpolitiker mit ihren Vorgängern. Die Bilanz ist stets ungünstig, oft sogar vernichtend für die Regierenden. Man vergisst in Zeiten des Wohlstands und Friedens leicht die Worte des deutschen Philosophen Hegel: "Die Weltgeschichte ist nicht der Boden des Glücks. Die Perioden des Glücks sind leere Blätter in ihr."

Die fast gleichzeitigen Umwälzungen im Krisenjahr 2015, vor dem Hintergrund der schnell vergessenen Zeit der Konfrontationen während der Jahrzehnte des Kalten Kriegs, bestätigen die zeitlose Aktualität des Hegel-Zitats. Die Krisen von dem Flüchtlingsstrom bis zu den Wellen des internationalen Terrors und den Turbulenzen auf dem Euromarkt kennen keine geografischen oder nationalen Grenzen. In diesen Tagen können zum Beispiel infolge der Kommunikationsrevolution die Auswirkungen des Endes des Booms in China nicht nur die Börsenkurse, sondern auch das Schicksal von Millionen Menschen auf der anderen Seite des Ozeans blitzschnell beeinflussen.

Der heillose Wirrwarr bei den Antworten in Brüssel auf die epochale Herausforderung der Flüchtlingskatastrophe könnte den Beginn der letzten Etappe auf dem Weg zum Zerfall der von tief verwurzelten inneren Gegensätzen zwischen West und Ost, aber hinter dem Vorhang der Freundschaftsbekundungen auch zwischen Deutschland und Frankreich gespaltenen und deshalb gelähmten EU markieren. Beklemmend ist der Gleichklang der rechten und linken Kritik an der EU als Symbol für Eliteversagen und Kapitalmacht, als einem Kartell für den Bau einer internationalen Architektur zulasten des Volkswillens durch angebliche Verletzung des nationalen Stolzes. Es genügt die Koalition der linksradikalen Syriza und der nationalistischen Anel-Partei in Griechenland oder die fast identischen, EU-feindlichen Ausbrüche des "linken" Präsidenten Tschechiens, Milos Zeman, und des rechten Premiers Ungarns, Viktor Orbán, des "linken" slowakischen Regierungschefs Robert Fico sowie der Wortführer der polnischen Nationalkonservativen und der französischen Rechtsradikalen in Erinnerung zu rufen.

Das oft zitierte Gedicht Ernst Jandls (aus dem Jahr 1966!) über die Verwechslung von links und rechts – "lechts und rinks kann man nicht velwechsern; werch ein illtum!" – bleibt auch nach einem halben Jahrhundert höchst aktuell als ein Gleichnis für die Austauschbarkeit des Vokabulars des politischen Extremismus. Die Kernfrage für uns Mitteleuropäer lautet: Willst du ein Europa, das der grenzüberschreitenden, aber auch solidarischen Zusammenarbeit und dem freien Welthandel verpflichtet ist, oder ein Europa, dominiert von rückwärtsgewandten, protektionistischen Staaten, nicht selten mit autoritären, illiberalen Regierungen? Immer mehr Menschen wollen leider laut Wahlen und Umfragen weniger Europa und mehr nationale Abschottung. Mit der Ausnahme von Angela Merkel fehlen überall Persönlichkeiten mit Führungskraft, die die europäische Idee noch retten könnten. (Paul Lendvai, 11.1.2016)

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