Gruevski-Rücktritt soll Mazedonien Neustart bringen

12. Jänner 2016, 05:30
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Bis Freitag muss der Regierungschef einen Nachfolger ernennen. Er agierte zunehmend autoritär und korrupt

Skopje/Sarajevo – In der Zeit der Diadochenkriege ging es noch brutaler zu. 294 vor Christus ließ Demetrius Alexander V. beseitigen und wurde Herrscher in Makedonien. Aber auch in jüngerer Zeit kam es zu Dramen. 2004 stürzte der damalige mazedonische Präsident Boris Trajkovski mit dem Flugzeug ab und starb. Dagegen erscheinen die Umwälzungen, die in den nächsten Tagen in Mazedonien zu erwarten sind, harmlos.

Bis 15. Jänner – 100 Tage vor der Wahl am 24. April – muss Premier Nikola Gruevski zurücktreten. Der Rücktritt gilt als symbolischer Akt – die "Kultur" des "Systems Gruevski" soll damit beendet werden. Er ist Teil des Abkommens, das in den vergangenen Monaten unter Vermittlung von EU-Kommissar Johannes Hahn mit der sozialdemokratischen Opposition verhandelt wurde. Neben der EU spielten auch die USA eine große Rolle. Am Montag flog Gruevski nach Washington zu Vizepräsident Joe Biden. Den USA ist wichtig, dass der russische Einfluss auf dem Balkan nicht größer wird. Gruevski selbst versucht seine Haut zu retten.

Brisante Abhörprotokolle

Die neue Sonderstaatsanwältin Katica Janeva hat bereits jene Unterlagen untersucht, in denen es um das illegale Abhören von 20.000 mazedonischen Bürgern geht. Die Abhörprotokolle, die von der Opposition veröffentlicht wurden, belegen, wie das "System Gruevski" sich den Rechtsstaat zurechtbog, die Verwaltung politisierte und die Sicherheitsstrukturen gegen Gegner instrumentalisierte.

Die Errichtung der Sonderstaatsanwaltschaft wurde von der EU-Kommission nur gegen massiven Widerstand durchgesetzt. Unklar ist allerdings, ob die Prozesse noch vor den Wahlen beginnen werden. Janeva ermittelt auch wegen Fälschungen beim letzten Urnengang – damals wurde auch mit gefälschten Personalausweisen abgestimmt. Offen ist, ob Gruevskis Partei, die nationalkonservative VMRO-DPMNE, die Wahl nicht wieder gewinnen wird. Die Partei selbst rechnet offenbar damit – und dann könnte Gruevski wieder zurückkehren. Die Chancen stehen nicht schlecht, da in den Staaten Südosteuropas viele Menschen zur Wahl gehen, weil sie dann von der Partei einen Job in der Verwaltung oder eine Wohnung bekommen.

Wahllisten aktualisieren

Deshalb ist es der EU-Kommission vor allem wichtig, dass die Mazedonier diesmal bereits vor der Wahl den Eindruck gewinnen können, dass es fair zugehen wird und dass es um die Entwicklung des Landes und nicht nur um Klientelpolitik geht. Bis zum 24. April muss allerdings noch viel getan werden – unter anderem müssen die Wahllisten aktualisiert werden, die vielerorts Namen von bereits Verstorbenen enthalten. Manch einer in Skopje zweifelt daran, dass das bis April zu schaffen ist. Es kann deshalb auch sein, dass die Wahlen verschoben werden. Für Gruevski wäre es besser, wenn es beim geplanten Termin bleibt. Je länger alles dauert, desto mehr wird durch die Justiz zutage treten. Der EU-Kommission geht es in erster Linie um substanzielle Schritte und nicht so sehr um das Datum, obwohl dieses ein Ziel bleibt.

Der Analytiker Saso Ordanoski schlägt vor, der deutsche Rechtsexperte Reinhard Priebe solle einen weiteren Bericht darüber erstellen, ob das Land in der Lage ist, im April Wahlen abzuhalten. Klar ist bereits, dass es eine Wahlbeobachtung geben wird, die "alle Stückln spielen wird", wie ein EU-Insider sagt. (Adelheid Wölfl, 12.1.2016)

  • Premier Nikola Gruevski (links) muss am 15. Jänner zurücktreten. Eine entsprechende Übereinkunft mit Oppositionschef Zoran Zaev (rechts) vermittelte EU-Kommissar Johannes Hahn (Mitte).
    foto: ap / boris grdanoski

    Premier Nikola Gruevski (links) muss am 15. Jänner zurücktreten. Eine entsprechende Übereinkunft mit Oppositionschef Zoran Zaev (rechts) vermittelte EU-Kommissar Johannes Hahn (Mitte).

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