Nachrichtenagenturen warnen vor "repressivem" Mediengesetz in Polen

11. Jänner 2016, 16:26
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EANA besorgt über mögliche Beschneidung der Unabhängigkeit der Nachrichtenagentur PAP

Wien – Die Europäischen Allianz der Nachrichtenagenturen (EANA) warnt vor dem "repressivem" Mediengesetz in Polen, das die neue nationalkonservative Regierung am Freitag im Eilverfahren beschloss. EANA-Generalsekretär Erik Nylen zeigte sich in einer Erklärung besorgt über Pläne für eine geänderte Rechtsgrundlage und eine mögliche Beschneidung der Unabhängigkeit der im Staatsbesitz befindlichen Nachrichtenagentur PAP.

Regierungskontrolle

Das neue Mediengesetz sieht vor, dass die öffentlich-rechtlichen Medien in "nationale Kulturinstitute" umgewandelt werden. Statt des Rundfunkrats (KRRiT) soll der Minister für das Staatsvermögen künftig über die Besetzung und Abberufung der Vorstands- und Aufsichtsgremien entscheiden. Kritiker sehen dahinter die Absicht, die Sender stärker unter die Kontrolle der Regierung zu bringen.

Die EANA appelliert an die Regierung in Warschau, die Unabhängigkeit der PAP als unparteiischer und glaubwürdiger Nachrichtendienst auch in Zukunft sicherzustellen. Dafür müsse es transparente rechtliche Rahmenbedingungen geben. (APA, 11.1.2016)

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