Grasser/Buwog: Vorhabensbericht wird angepasst

11. Jänner 2016, 16:04
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Untreue-Paragraf neu gefasst – Korruptionsstaatsanwaltschaft damit "in wenigen Wochen" fertig

Wien – In der Causa Buwog/Grasser, in der es um Korruptionsverdacht bei der Privatisierung der Bundeswohnungen geht, muss die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft nun ihren Vorhabensbericht an die neue Rechtslage anpassen. Der Untreue-Paragraf hat sich nämlich im Zuge der Strafrechtsreform mit 1. Jänner 2016 etwas geändert.

Der Vorhabensbericht müsse nun an die neuen Tatbestandsmerkmale angepasst werden, erläuterte der Sprecher der WKStA am Montag auf Anfrage der APA. "In wenigen Wochen" werde der Vorhabensbericht dann der Oberstaatsanwaltschaft vorgelegt. Dies prüft und legt ihn dann dem Justizministerium vor. Die Causa ist berichtspflichtig, weil es aufgrund der Verdächtigen ein großes Interesse der Medien und der Öffentlichkeit gibt ("clamoroser Fall").

Akt zurückgeholt

Eigentlich war der Vorhabensbericht schon 2014 im Justizministerium gelegen. Wegen eines Zustellfehlers musste der Akt aber wieder zurückgeholt werden. In ihrem ersten Vorhabensbericht sprach sich die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) laut Medienberichten für eine Anklage gegen Grasser und andere Beschuldigte aus. Wegen der Justizpanne musste das Verfahren ergänzt werden, die Reparatur dauerte rund ein Jahr. Einer der Beschuldigten, Walter Meischbergers Ex-Anwalt Gerald Toifl, kämpfte juristisch um beschlagnahmte Unterlagen. Es ging um das Anwaltsgeheimnis und ob die Unterlagen von der Justiz verwertet werden dürfen. Schließlich entschied das Oberlandesgericht Wien im November 2015, dass das Gericht die Daten verwenden dürfe.

In der Causa Buwog geht es um den Verdacht auf Korruption bzw. Amtsmissbrauch: Bei der Privatisierung der Bundeswohnungen (Buwog u. a.) 2004 unter dem damaligen Finanzminister Karl-Heinz Grasser war ein Konsortium rund um die Immofinanz siegreich – nachdem der damalige Immofinanz-Chef Karl Petrikovics einen geheimen Tipp von Peter Hochegger bekommen hatte. Hochegger seinerseits bekam den Tipp, welcher Kaufpreis zu bieten sei, von Meischberger. Dieser dementiert, die Information vom damaligen Finanzminister Grasser bekommen zu haben. Petrikovics zahlte im Geheimen eine Provision von rund einem Prozent des Buwog-Kaufpreises an Hocheggers Firma Astropolis auf Zypern. Von dort lenkte Meischberger den Großteil der fast zehn Mio. Euro auf drei Konten in Liechtenstein. Die Ermittler vermuten Grasser und den Immobilienmakler Plech hinter zwei der drei Konten. Die Beschuldigten weisen die Vorwürfe zurück. (APA, 11.1.2016)

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