Fast 500 offene Haftbefehle gegen rechte Täter in Deutschland

11. Jänner 2016, 15:51
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Parlamentarische Anfrage an Innenministerium

Berlin – Hunderte rechte Straftäter entziehen sich in Deutschland der Vollstreckung von Haftbefehlen. Bis Mitte September führten 466 solcher Befehle gegen insgesamt 372 Täter nicht zu deren Verhaftung, wie aus der Anfrage einer deutschen Grünen-Abgeordneten beim Innenministerium hervorgeht. Unklar blieb dabei, in wie vielen Fällen die Polizei womöglich den Aufenthaltsort der Täter kennt.

Über die Antwort des Innenministeriums hatte zunächst die "Süddeutsche Zeitung" berichtet. Demnach bezogen sich mehr als hundert Haftbefehle auf Gewalttaten und weitere 70 auf politisch motivierte Straftaten. Zu den Delikten zählen die Nutzung verfassungswidriger Symbole, aber auch Leistungserschleichung und Beleidigung. In weiteren Fällen sind Straftaten wie schwerer Raub, Erpressung oder Totschlag Grund für den Haftbefehl.

Nach Einschätzung der Grünen-Abgeordneten Irene Mihalic zeigt die hohe Zahl "untergetauchter Nazis", dass auch vier Jahre nach Bekanntwerden der Taten des rechtsextremen Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) kein ausreichendes Bewusstsein für die Gefahr von Rechts existiere. Der NSU-Untersuchungsausschuss müsse sich auch mit aktuellen rechtsextremen Entwicklungen und Netzwerken intensiv befassen, so Mihalic. (APA, 11.1.2016)

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