Mindestsicherung: Niedrigerer Bezug für Flüchtlinge nicht möglich

11. Jänner 2016, 13:31
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Sozialminister Hundstorfer: Forderung von Salzburgs Landeshauptmann Haslauer rechtlich gar nicht möglich

Sozialminister Rudolf Hundstorfer (SPÖ) hat den Wunsch des Salzburger Landeshauptmanns Wilfried Haslauer (ÖVP), dass Flüchtlinge eine geringere Mindestsicherung erhalten sollten, zurückgewiesen. Asylwerber bekämen die Leistung ohnehin nicht, und Asylberechtigte könnten aus rechtlichen Gründen nicht schlechter gestellt werden, so der Ressortchef am Montag bei der SP-Neujahrskonferenz gegenüber Journalisten.

Haslauer (ÖVP) hatte sich am Sonntag in der ersten ORF-"Pressestunde" des neuen Jahres dafür ausgesprochen, anerkannten Flüchtlingen eine niedrigere Mindestsicherung auszuzahlen als Österreichern. Mit einem Beitrag wie dem Besuch von Sprachkursen oder einer Integrationsvereinbarung sollen Asylberechtigte auf die gleiche Höhe kommen, schlug er vor.

Generell forderte Haslauer eine bessere Aufteilung der Flüchtlinge, denn: "Wir als Österreich können nicht das Unheil der ganzen Welt schultern." (APA, 11.1.2016)

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