Grüner Widerstand gegen FPÖ-Bürgermeister in Hohenems

Blog11. Jänner 2016, 13:12
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Dieter Egger will den Stadtrat ummodeln, aus dem Stadtparlament kommt Gegenwind

Hohenems – Kann die Stadtvertretung, das kommunale Parlament, dem Bürgermeister Weisungen erteilen? Für Demokratinnen und Demokraten ist die Antwort klar: Ja, denn oberstes Organ einer Gemeinde ist deren Gemeindevertretung. Anders sehen das Ortskaiser und ihre Entourage. Für sie hat der Bürgermeister das Sagen.

In Hohenems wird sich am Dienstag die Stadtvertretung mit der demokratiepolitisch brisanten Frage beschäftigen. Anlass ist der Wechsel im Bürgermeisteramt. Bei der Wiederholung der Bürgermeister-Stichwahl, notwendig geworden wegen Missachtung des Gemeindewahlgesetzes, war der freiheitliche Kandidat Dieter Egger mit 55,7 Prozent der Stimmen erfolgreich. Amtsinhaber Richard Amann (VP) musste gehen.

Kulturressort für die FPÖ

Nun will Egger die Verordnung über die Aufgaben der Stadträtinnen und -räte nach seinem Gutdünken ändern. Der Volkspartei und der grün-alternativen Fraktion Emsige/Grüne würden dadurch wichtige Ressorts wie Stadtplanung, Kultur und Wohnungsvergabe zugunsten der FPÖ verlorengehen. Eggers Problem: Seine Partei ist zwar mit 16 Mandaten die größte Fraktion, hat aber keine Mehrheit. Er muss sich für jede Entscheidung Unterstützung bei Volkpartei (zwölf Mandate) oder Emsigen/Grünen (sechs) suchen. Je ein Mandat halten SPÖ und Bürgerbewegung.

Mehr Demokratie im Stadtparlament

Vizebürgermeister Bernhard Amann und Emsige/Grüne wollen die Umgestaltung des Stadtrats nicht widerstandslos hinnehmen. Die geplante Umverteilung sei unsachlich und würde vorhandene und praxiserprobte Kompetenzen von Stadträtinnen und Stadträten außer Acht lassen, argumentieren sie.

Sie berufen sich in einem Antrag auf das in Artikel 20 der Bundesverfassung verankerte Weisungsrecht, wonach die Organe des Bundes und der Länder an die Weisungen der ihnen vorgesetzten Organe gebunden und diesen gegenüber verantwortlich sind. Verwiesen wird auf den Kommentar zum Vorarlberger Gemeindegesetz (Häusler/Müller), worin es heißt, dass dieser Verfassungsgrundsatz auch im Verhältnis zwischen Gemeindevertretung und Bürgermeister gilt.

Bernhard Amann: "Wir wollen mit unserem Antrag mehr Demokratie in die Stadtvertretung bringen." Egger gibt sich gelassen und will die Sache "ausjudizieren lassen".

Problem für schwarze Ortskaiser

Ob die Hohenemser Volkspartei dem Antrag zustimmen wird, ist noch ungewiss. Der Grund dafür dürfte in Bregenz liegen. Denn in der Parteizentrale hat man mit dem demokratiepolitischen Vorstoß keine Freude. Schließlich hieße gelebte Demokratie in den Gemeindevertretungen auch Machtverlust der schwarzen Bürgermeister.

Der Großteil der 96 Vorarlberger Gemeinden hat VP-Bürgermeister, die über keine absolute Mehrheit verfügen. Klopft die Hohenemser Stadtvertretung dem Bürgermeister erfolgreich auf die Finger, könnte das Beispiel Schule machen. Was so gar nicht im Sinne der Volkspartei und ihrer Ortskaiser wäre. (Jutta Berger, 11.1.2016)

  • Dieter Egger freut sich über die Wahl zum Hohenemser Bürgermeister.
    foto: apa/stiplovsek

    Dieter Egger freut sich über die Wahl zum Hohenemser Bürgermeister.

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