Aktionismus vor Parlament gegen Staatsschutzgesetz

11. Jänner 2016, 11:25
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AK Vorrat brachte Überwachungskamera an der Pallas Athene an

Wien – Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung (AK Vorrat) hat am Montag mit Aktionismus gegen das geplante Staatsschutzgesetz protestiert. Auf der Statue der Pallas Athene vor dem Parlament wurde in 13 Metern Höhe eine Überwachungskamera angebracht, ließ die Organisation via Aussendung verlauten. Die AK Vorrat kritisiert bereits seit Monaten das geplante Gesetz.

"Die Erfahrung aus den Enthüllungen von Edward Snowden hat die Gefahr ausufernder Geheimdienstbefugnisse klar vor Augen geführt", heißt es in der Stellungnahme der AK Vorrat. Die Kamera über dem Parlament wurde mit Ballons in die Luft gebracht. Sie solle den Abgeordneten vor Augen führen, "dass sie mit dem Staatsschutzgesetz die Büchse der Pandora öffnen, damit die demokratische Grundordnung aushöhlen und eine Behörde schaffen, die weder Innenministerium, noch Parlament kontrollieren können". (APA, 11.1.2016)

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