Insider: Vorerst kein EU-Verfahren gegen Polen

11. Jänner 2016, 11:17
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Polnisches Magazin zeigt Merkel und Juncker in Uniform – EU-Kommission berät am Mittwoch Verfahren gegen das EU-Land

Warschau / Brüssel – Die EU-Kommission wird einem Insider zufolge vorerst kein offizielles Verfahren gegen Polen zur Untersuchung der Rechtsstaatlichkeit einleiten. Stattdessen dürfte die Regierung in Warschau zunächst aufgefordert werden, die umstrittenen Gesetze zur Reform des Verfassungsgerichts und der Medien näher zu erläutern, sagte ein hochrangiger EU-Vertreter am Montag. Der Chefsprecher der EU-Kommission sagte, die EU-Kommissare würden am Mittwoch eine Orientierungsdebatte über das Thema führen: "Diese Diskussion soll als Grundlage dienen, in einem konstruktiven Dialog die Situation eingehender mit den polnischen Behörden bewerten zu können."

Die EU-Kommission hat seit 2014 die Möglichkeit, die Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit in einem EU-Land genauer unter die Lupe zu nehmen. Sollten in dem mehrstufigen Verfahren Verstöße festgestellt werden und sich das EU-Land weigern, die Regeln zu befolgen, droht am Ende der Entzug der Stimmrechte im EU-Rat. Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban hat aber bereits angekündigt, eine solche Entscheidung gegen Polen, die einstimmig fallen müsste, nicht mitzutragen.

Kaczynski lässt sich "nicht vom Weg abbringen"

Der nationalkonservative Parteichef Jaroslaw Kaczynski hat jedenfalls die Kritik deutscher und anderer europäischer Politiker an der Entwicklung in Polen zurückgewiesen. "Kein Druck, keine Worte, die vor allem nicht über die Lippen deutscher Politiker kommen sollten, werden uns von diesem Weg abbringen", sagte er am Sonntagabend vor Parteianhängern in Warschau.

"Wir werden Polen reparieren. Wir werden das Programm umsetzen." Kaczynskis Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) regiert seit Mitte November mit absoluter Mehrheit in Polen. Eine Reform des Verfassungsgerichtes, von der Kritiker die Beschneidung der Gewaltenteilung befürchten, und ein Mediengesetz, dass der Regierung die Entscheidung über Führungsposten in den öffentlich-rechtlichen Medien gibt, haben eine Welle der Kritik ausgelöst.

Schulz: "Gelenkte Demokratie in Art Putins"

So sprach Martin Schulz, der Präsident des Europaparlaments, von "gelenkter Demokratie nach Art Putins". Politiker der deutschen Regierungspartei CDU sprachen sich am Wochenende für Sanktionen gegen Polen aus. Der deutsche Botschafter in Warschau wurde für Montag zu einem Gespräch ins polnische Außenministerium gebeten. Es gehe um die "antipolnischen Äußerungen deutscher Politiker", teilte ein Ministeriumssprecher mit.

Der Vizepräsident des Europäischen Parlaments, Alexander Graf Lambsdorff, hat das Vorgehen der EU-Kommission gegen die polnische Regierung verteidigt. Mit Blick auf polnische Demonstrationen gegen die rechtskonservative Regierung in Warschau sagte der FDP-Politiker am Montag im NDR: "Diese Menschen müssen wissen, dass Brüssel sie unterstützt, wenn es darum geht, den Rechtsstaat zu wahren." Sicherlich dürfe eine neue Regierung eigene politische Korrekturen vornehmen. "Aber diese Weichenstellung darf nicht ans Eingemachte gehen, also an die Unabhängigkeit des Verfassungsgerichts und die Unabhängigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks."

Pointierte Titelblätter

Die schärferen Töne zwischen Warschau und Brüssel prägten am Montag auch die Titelseiten mehrerer polnischer Nachrichtenmagazine. "Sie wollen Polen wieder kontrollieren" titelte das Magazin "Wprost" über einer Illustration, die unter anderem die deutsche Kanzlerin Angela Merkel, EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker und EU-Parlamentspräsident Martin Schulz in Uniform über eine Karte gebeugt zeigt.

Das Bild mit der Europafahne im Hintergrund erinnert an Aufnahmen aus dem Hitler-Hauptquartier im Zweiten Weltkrieg. Noch weiter zurück in die Vergangenheit greift das nationalkonservative Magazin "wSieci", das unter dem Titel "Komplott gegen Polen – von Zarin Katharina bis Merkel" an die polnischen Teilungen im 18. Jahrhundert erinnert.

Damals wurde Polen zwischen Österreich, Preußen und Russland aufgeteilt. Die nationalkonservative Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS), die seit Mitte November mit absoluter Mehrheit in Polen regiert, hat mit umstrittenen Gesetzesprojekten Kritik wegen mangelnder Rechtsstaatlichkeit geerntet. (red, APA, Reuters, 11.1.2016)

  • Der nationalkonservative Parteichef Jaroslaw Kaczynski vor dem Präsidentenpalast in Warschau.
    foto: reuters

    Der nationalkonservative Parteichef Jaroslaw Kaczynski vor dem Präsidentenpalast in Warschau.

  • "Sie wollen Polen wieder kontrollieren" titelte das Magazin "Wprost".
    foto: screenshot

    "Sie wollen Polen wieder kontrollieren" titelte das Magazin "Wprost".

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