Neuer Anlauf zu Friedensplan für Afghanistan

11. Jänner 2016, 08:01
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Beratungen der Großmächte in Pakistan, um Friedensprozess wiederzubeleben

Kabul/Islamabad – Vertreter aus Afghanistan, Pakistan, China und den USA haben sich am Montag in Islamabad zu Beratungen getroffen, um den festgefahrenen Friedensprozess in Afghanistan wiederzubeleben. Sie hatten im Dezember beschlossen, einen neuen Friedensfahrplan für Afghanistan zu entwickeln, der die radikalislamischen Taliban an den Verhandlungstisch bringen soll.

"Konkrete Aufgaben"

Das Treffen werde "die Richtung des neuen Friedensprozesses definieren" sowie "konkrete Aufgaben für alle beteiligten Parteien", sagte Pakistans Außenberater Sartaj Aziz in seiner Eröffnungsansprache. "Wir müssen Anreize für die Taliban entwickeln, keine Gewalt mehr anzuwenden." Das sei aber eine komplexe Aufgabe, warnte er. "Wir sollten keine überzogenen Erwartungen haben."

Der Sprecher des afghanischen Regierungsgeschäftsführers Abdullah Abdullah, Jawed Faisal, sagte der Deutschen Presse-Agentur am Montagmorgen, ein Ziel des Treffens sei es, "eine Liste von gesprächswilligen und gesprächsunwilligen Taliban zu erstellen." Taliban-Vertreter sind nicht dabei.

Versuche, die afghanische Regierung mit den Taliban auszusöhnen, sind nicht neu. Mit Wiedererstarken der Aufständischen gab es seit 2005 viele Initiativen. Ein Blick auf die Interessen der Länder am Frieden und ihre Macht, nach unzähligen Anläufen diesmal tatsächlich einen Friedensplan herbeizuführen.

Player Afghanistan

Afghanistan selber hat wenig Macht über den Friedensprozess. Die offizielle Linie der Taliban ist, dass sie mit der afghanischen Regierung nicht verhandeln. Weil Pakistan starken Druck ausübte, haben sie diesen Beschluss im Juli gebrochen. Damals kamen einige Vertreter zu Gesprächen mit der afghanischen Regierung ins pakistanische Murree. Das scheint den afghanischen Präsidenten Ashraf Ghani darin bestärkt zu haben, die Annäherung an Pakistan zu suchen – gegen starken Widerstand im eigenen Land. Viele Afghanen werfen Pakistan vor, Taliban zu schützen und zu finanzieren. Jüngst trat der Geheimdienstchef aus Protest gegen die Initiative zurück.

Player Pakistan

Pakistan wird allgemein als Schlüssel zu Friedensgesprächen angesehen. Wie groß sein Einfluss auf die Taliban wirklich ist, ist schwer zu ermessen. Pakistan selber sagt, er sei begrenzt. Ein westlicher Diplomat in Islamabad sagt, seitdem vor einem Jahr pakistanische Taliban 136 Schulkinder massakrierten, habe sich die Einstellung "zur Nützlichkeit radikaler Gruppen verändert". Außerdem brauche Pakistan Afghanistan nun für den Kampf gegen die Terrormiliz "Islamischer Staat". Die wird in Afghanistan stärker und möchte die sogenannte Khorasan-Provinz einrichten, die sich sowohl über afghanisches als auch pakistanisches Staatsgebiet erstrecken würde.

Der Afghanistan-Analyst Thomas Ruttig sagte, es sei falsch, die Taliban als "Marionetten Pakistans" anzusehen. Da seien zwar Abhängigkeiten aus der Vergangenheit, aber die Taliban wollten diese schon seit längerem mindern. Auch deshalb versuchten sie, außerhalb Pakistans in der südafghanischen Provinz Helmand einen eigenen Einflussbereich für sich zu erkämpfen.

Player USA

"Der Fluss fließt hier in zwei Richtungen", sagt der Afghanistan-Experte Thomas Ruttig. "Die USA waren gedanklich schon auf dem Abmarsch. Sie wollten Afghanistan und den Krieg hinter sich lassen – auch angesichts der bevorstehenden Wahlen in Amerika." Aber sie hätten mittlerweile realisiert, dass der Abzug zu früh kam und eine Rückkehr der Taliban größeren politischen Schaden anrichten würde als eine Fortführung amerikanischen Engagements. Deshalb wurde der Abzug der NATO-Truppen gestoppt. Deshalb drängen sie auf die Friedensgespräche in Pakistan und nehmen daran teil.

Player China

China sei der ideale Mediator für Friedensgespräche, sagt Ronny Heine von der Konrad-Adenauer-Stiftung in Islamabad, die am Montag eine Konferenz zum Verhältnis Chinas, Afghanistans und Pakistans organisierte. Pakistan habe Einfluss auf die afghanischen Taliban, und China habe Einfluss auf Pakistan – vor allem, seit es die Öffnung einer neuen Multi-Milliarden-Handelsroute durch Pakistan plane. Dafür wolle China Stabilität in der Region.

Der Autor des Buches "Die China-Pakistan-Achse", Andrew Small, sagt, anders als westliche Kurzzeit-Investitionen wie Entwicklungshilfe mache diese Art der Langzeit-Investition in die Region China zu einem Mittler, dem mehr Vertrauen entgegengebracht wird als anderen Spielern. Dass die USA und China sich hier einig seien, mache die Allianz potenziell besonders wirksam. China habe außerdem seit dem Fall der Taliban 2001 kontinuierlich mit ihnen Kontakt gehalten – sie vertrauten Peking. (APA, 11.1.2016)

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