Deutschland will Ausländerrecht verschärfen und Polizei stärken

11. Jänner 2016, 06:06
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SPD-Chef Gabriel fordert "starken Staat" – Innenminister de Maizière: Mehr Polizei auf die Straße

Berlin – Nach den massenhaften Angriffen auf Frauen in der Silvesternacht müssen aus Sicht der deutschen Bundesregierung die Asylgesetze verschärft sowie Polizei und Justiz gestärkt werden. Vizekanzler und SPD-Chef Sigmar Gabriel sagte am Sonntagabend, gefordert sei der "starke Staat", der Recht und Gesetz auch durchsetze. Dazu brauche es aber auch zusätzliche Polizisten und Staatsanwälte.

Innenminister Thomas de Maizière (CDU) forderte mehr Polizei auf der Straße. Zudem müsse die Justiz kriminelle Ausländer beschleunigt verurteilen, ähnlich wie schon jetzt gewalttätige Fußballfans.

Sondersitzung des Innenausschusses

Mit Spannung wird an diesem Montag eine Sondersitzung des Innenausschusses des nordrhein-westfälischen Landtags erwartet. Dort erstattet Innenminister Ralf Jäger (SPD) Bericht über den heftig kritisierten Polizeieinsatz am Kölner Hauptbahnhof.

In der Silvesternacht hatten sich nach Angaben der Polizei aus einer Menge von rund 1000 Männern Gruppen gelöst, die vor allem Frauen umzingelt, begrapscht und bestohlen haben. Opfer und Zeugen sprachen von Tätern nordafrikanischer oder arabischer Herkunft.

"Kein neues Phänomen"

Der Kölner Polizei liegen mittlerweile mehr als 500 Strafanzeigen vor. In etwa 40 Prozent der Fälle geht die Ermittlungsgruppe unter anderem möglichen Sexualstraftaten nach. Polizeipräsident Wolfgang Albers wurde von Jäger in den einstweiligen Ruhestand versetzt.

Innenminister de Maizière sagte im ZDF, sexuelle Angriffe von Männergruppen wie in Köln seien zwar kein neues Phänomen. "Aber in dieser Form, mit dieser Dimension, auch durch Asylbewerber und Flüchtlinge: Das ist neu." Nun müsse offengelegt werden, woher die Täter kamen. Fakt sei, dass es eine überproportionale Kriminalität unter Migranten vom Westbalkan und aus Nordafrika gebe. Es sei nicht richtig, wenn die Polizei die Herkunft von Tätern verschweige.

Gabriel will Aufenthaltsrecht verschärfen

Vizekanzler Gabriel hält ein nochmals verschärftes Aufenthaltsrecht für notwendig, um kriminelle Ausländer noch schneller ausweisen und abschieben zu können – auch wenn sie noch im Asylverfahren sind. Dabei seien aber selbstverständlich Hindernisse zu beachten, betonte er. "Wir können nicht jemanden dafür, dass er hier klaut, sozusagen dem Henker ausliefern in seinem Heimatland."

Der stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende Ralf Stegner lehnt eine Gesetzesänderung hingegen ab, da das Ausweisungsrecht gerade erst verschärft worden sei. "Werden Asylbewerber unter den Tätern von Köln verurteilt, können sie mit hoher Wahrscheinlichkeit auch ausgewiesen werden", sagte er der "Bild"-Zeitung vom Montag.

Regierung prüft Wohnortpflicht für anerkannte Flüchtlinge

Gabriel forderte, der deutsche Staat solle Asylbewerbern und anerkannten Flüchtlingen künftig vorschreiben, wo genau in Deutschland sie wohnen müssen. Ohne eine solche Wohnsitzauflage zögen die Menschen, auch die anerkannten Asylbewerber, alle in die Großstädte, wo dann "richtige Ghettoprobleme" drohten, warnte er im "Bericht aus Berlin" der ARD.

Auch Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel hatte nach der Vorstandsklausur ihrer Partei in Mainz gesagt, eine Wohnsitzauflage müsse geprüft werden, um die Belastungen durch die Unterbringung der hunderttausenden Flüchtlinge gleichmäßiger zu verteilen.

Die Unionsfraktion im Bundestag will bereits an diesem Montag mit dem Koalitionspartner SPD über Gesetzesverschärfungen sprechen. Fraktionsvize Thomas Strobl (CDU) sagte der Deutschen Presse-Agentur, die Ereignisse von Köln "zwingen zu einem schnellen Handeln".

Angriffe auf Migranten in Köln

Die Innen- und Rechtspolitiker sollen nach seiner Ansicht Forderungen des CDU-Vorstands berücksichtigen, Ausweisungen und Abschiebungen krimineller Ausländer zu erleichtern. Zudem solle es um den besseren Schutz von Polizisten und um die schon geplante Verschärfung des Sexualstrafrechts gehen. Künftig müsse auch Begrapschen geahndet werden können. Der SPD geht es zudem auch um mehr Personal für Polizei und Justiz sowie mehr Videoüberwachung.

Die Mehrheit der Deutschen sieht Ausländer nach den Vorfällen in Köln nicht negativer als zuvor. In einer Forsa-Umfrage für die Sendung "RTL Aktuell" gaben 60 Prozent an, ihre persönliche Einschätzung von Ausländern sei nicht kritischer geworden.

Unterdessen griffen mehrere Gewalttäter am Sonntag in Köln Menschen mit pakistanischer und syrischer Staatsangehörigkeit an. Eine Gruppe von etwa 20 Menschen sei in der Nähe des Hauptbahnhofs auf sechs Pakistaner losgegangen und habe zwei von ihnen verletzt, teilte die Polizei mit. Wenig später hätten fünf Täter einen 39-Jährigen mit syrischer Staatsangehörigkeit angegriffen und leicht verletzt.

Laut Kölner "Express" hatte sich eine Gruppe aus Rockern, Hooligans und Türstehern über Facebook verabredet, "um in der Kölner Innenstadt "auf Menschenjagd" zu gehen". Sie hätten nach den Übergriffen in der Silvesternacht "ordentlich aufräumen" wollen. (APA, dpa, 11.1.2016)

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