Vorbestrafter Arye Dery wird wieder Innenminister in Israel

10. Jänner 2016, 20:35
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Ultraorthodoxer Parteichef saß wegen Bestechlichkeit im Gefängnis

Jerusalem – In Israel ist der wegen Bestechlichkeit vorbestrafte Chef der ultrareligiösen Shas-Partei, Arye Dery, am Sonntag zum neuen Innenminister ernannt worden. Wie ein Regierungssprecher mitteilte, stimmte das Kabinett dem Vorschlag von Ministerpräsident Benjamin Netanyahu zu.

Der bisherige Innenminister Silvan Shalom war zurückgetreten, nachdem ihm von mehreren früheren Untergebenen sexuelle Übergriffe vorgeworfen worden waren.

Dery war bereits Kabinettsmitglied und zuletzt für die Entwicklung der Randgebiete Israels zuständig. Im Jahr 2000 wurde Dery wegen Korruption, Betrugs und Amtsmissbrauchs zu drei Jahren Haft verurteilt. Er wurde damals für schuldig befunden, während seiner bis 1993 ausgeübten Tätigkeit als Innenminister und zuvor Generaldirektor dieses Ministeriums 155.000 Dollar Bestechungsgeld angenommen und seine Ämter missbraucht zu haben.

Wegen guter Führung kam der heute 56-jährige nach 22 Monaten aus dem Gefängnis frei. Nach einer zeitweiligen Sperre, öffentliche Ämter zu bekleiden, kehrte Dery in die Politik zurück, übernahm wieder die Shas-Führung und ist seit 2013 Knessetabgeordneter.

Rücktritt im vergangenen November

Im Mai 2015 wurde er in das aktuelle Kabinett berufen. In der neuen Netanyahu-Regierung übernahm Dery im vergangenen Jahr das Amt des Wirtschaftsministers, trat jedoch im November zurück, um den Weg für eine kontroverse Einigung über Erdgas-Förderung vor Israels Küste zu ebnen. Seitdem amtierte Dery als Minister für die Entwicklung der Negev-Wüste und Galiläas.

Da die jetzige israelische Regierungskoalition nur auf eine Stimme Mehrheit im Parlament bauen kann, ist Netanyahu auf die sieben Mandate von Derys Fraktion angewiesen. Die Übernahme ausgerechnet des Innenressorts durch einen Ex-Häftling wurde in vielen israelischen Medien kritisch bewertet; andere Kommentatoren vertraten die Ansicht, Dery habe mit dem Gefängnisaufenthalt seine Schuld gegenüber der Gesellschaft beglichen.

Israels Generalstaatsanwalt Yehuda Weinstein hatte Netanyahu mitgeteilt, eine Ernennung Derys zum Innenminister sei juristisch möglich, obwohl sie "an der Grenze der Angemessenheit" liege.

Das Innenministerium ist in Israel vor allem für die Kommunalaufsicht und die Abwehr illegaler Zuwanderung zuständig. Die Polizei ist dagegen dem Ministerium für Innere Sicherheit unterstellt.

Dery, verheirateter Vater von neun Kindern und Großvater von 19 Enkeln, ist Vorsitzender der ultra-orthodoxen Shas-Partei, die aus arabischen Ländern stammende Juden vertritt. Er wurde in Marokko geboren und war von 1988 bis 1993 Innenminister. Dery gilt als smart, charmant und humorvoll. (APA, 10.1.2016)

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