Polizeigewerkschaft: "Frauen dürfen Verhalten nun nicht ändern"

Interview11. Jänner 2016, 05:30
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Rainer Wendt warnt nach Köln vor privatem Übereifer und will Polizei von der Grenze abziehen

Keine Bürgerwehren, kein Pfefferspray, keine neuen Verhaltensweisen von Frauen: Nach den Gruppenangriffen von – vielfach – ausländischen Männern auf Frauen in deutschen sowie, in geringerem Maß, auch in österreichischen Städten, plädiert der 59-jährige Chef der deutschen Polizeigewerkschaft Rainer Wendt dafür, statt dessen die Exekutive zu stärken. Der seit 1973 im Polizeidienst stehende Polizeihauptkommissar. der seit 2007 der 94.000 Mitglieder zählenden Polizeigewerkschaft vorsteht, fordert vor allem ein Ende des Postenabbaus bei der deutschen Exekutive.

STANDARD: Hat die Polizei in der Silvesternacht in Köln versagt?

Wendt: Nein. Sie war gut vorbereitet. Die Sicherheitslage war angespannt, aber es war zuvor nicht absehbar, dass es zu diesen Vorfällen kommen könnte. Dass, vor allem an Bahnhöfen, vermehrt Straftaten erfolgen, ist ja seit Jahren bekannt. Aber diese sexuellen Übergriffe waren neu.

STANDARD: Der Polizei wird vorgeworfen, Teil einer Schweigespirale zu sein. Sehen Sie diese?

Wendt: Der Vorwurf geht nicht nur an die Polizei, sondern auch an andere Gruppen. Viele Menschen haben einfach Sorge, dass sie ins rechte Eck gerückt werden, wenn sie Kritik anbringen. Es geht mir manchmal auch so. Wenn ich im Oktober gefordert hätte, man müsse kriminelle Asylbewerber schneller ausweisen, wäre ein Sturm der Entrüstung erfolgt. Heute plädiert sogar SPD-Chef Sigmar Gabriel dafür.

STANDARD: Würden schärfere Gesetze, die jetzt viele fordern, helfen?

Wendt: Vieles davon ist politische Dampfplauderei und rechtlich gar nicht umsetzbar. Es wäre klüger, die Polizei besser auszustatten. In den vergangenen Jahren wurden 17.000 Stellen abgebaut, aber wir haben mit Grenzsicherung, Terrorwarnungen, Rockerkriminalität und Hooligans immer mehr zu tun und übernehmen an der Grenze zu Österreich Aufgaben, die andere auch machen könnten.

STANDARD: Die CSU bietet Innenminister Thomas de Maizière (CDU) dafür ja ihre Landespolizei an.

Wendt: Es gibt klare Zuständigkeit, obwohl wir Hilfe der bayerischen Kollegen natürlich immer gern annehmen. Grenzsicherung ist Sache der Bundespolizei. Aber wenn Bundespolizisten an der Grenze zu Österreich Flüchtlingsbetreuung machen, fehlen sie anderswo. Für diese Betreuung könnte der Bund eigene Leute einstellen, dann würden polizeiliche Kapazitäten frei. Die Polizei hat schon Ende 2014 vor steigenden Flüchtlingszahlen gewarnt, aber die Politik wollte es nicht hören.

STANDARD: Jetzt sind viele Menschen verunsichert. In Düsseldorf bildete sich eine Bürgerwehr, der Absatz von Pfefferspray steigt rasant. Ist das der richtige Weg?

Wendt: Das sind völlig falsche Folgen. Es gibt so einen Gesellschaftsvertrag: Das Gewaltmonopol hat der Staat, dafür beschützt er seine Bürger und sorgt für Ordnung.

STANDARD: Dieses Vertrauen in die Polizei haben viele nicht mehr.

Wendt: Das Ansehen der Polizei ist nicht erschüttert, eher das der Politik. Die Polizei genießt hohes Vertrauen, wird in Umfragen an führender Stelle mit Bundespräsident und Bundesverfassungsgericht genannt. Wir werden weiter unsere Arbeit machen. Hilfreich wäre allerdings eine weniger milde Justiz. Es ist frustrierend, wenn Richter die x-te Bewährungsstrafe erlassen, der Betreffende feixend rausgeht und die nächste Straftat begeht. Und die Polizei braucht zudem bessere Ausrüstung.

STANDARD: Wollen Sie mehr Videoüberwachung?

Wendt: Einerseits brauchen wir mehr davon, vor allem an großen Plätzen und Bahnhöfen. Die Polizei kann sich da nicht auf McDonald's verlassen. Aber es ist auch bessere Ausrüstung nötig. In den USA und Großbritannien wird Technik eingesetzt, die selbstständig auffälliges Personenverhalten registriert, und meldet – wenn etwa mehrere Personen rennen oder stürzen. Aber das kostet ja Geld. Und wenn die Debatte wieder abflaut, wird es heißen: Ihr wollt uns doch nur bespitzeln.

STANDARD: Sollten Frauen nun Ihr Verhalten ändern?

Wendt: Nein, sie dürfen es gar nicht ändern. Es ist klar, dass man – auch als Mann – bestimmte Gegenden zu bestimmten Tageszeiten meidet. Wer vernünftig ist, geht nicht um 23 Uhr in Berlin im Görlitzer Park (Drogenumschlagplatz, Anm.) spazieren. Aber grundsätzliches Umdenken und Einschränkungen wären völlig falsch. Es gibt in Deutschland weder für die Polizei noch für Bürger No-Go-Areas. (Birgit Baumann, 11.1.2016)

  • Kölner Hauptbahnhof zu Silvester: Um Gruppenangriffe auf Frauen, wie sie dort stattfanden, künftig zu verhindern, braucht es laut Polizeigewerkschaftschef Wendt mehr Personal und Überwachung.
    foto: dpa / markus böhm

    Kölner Hauptbahnhof zu Silvester: Um Gruppenangriffe auf Frauen, wie sie dort stattfanden, künftig zu verhindern, braucht es laut Polizeigewerkschaftschef Wendt mehr Personal und Überwachung.

  • Rainer Wendt steht seit 2007 der deutschen Polizeigewerkschaft vor.
    foto: reuters/hannibal hanschke

    Rainer Wendt steht seit 2007 der deutschen Polizeigewerkschaft vor.

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