Schelling knöpft Münze Österreich 436 Millionen Euro ab

11. Jänner 2016, 05:30
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Die Notenbank-Tochter muss ihre Rücklagen für den Münztausch herausrücken. Dafür übernimmt der Bund eine Zwei-Milliarden-Haftung

Wien – Lang wurde gerätselt über Mehrerlöse im Budget 2016 von mehr als 400 Millionen Euro, die Finanzminister Hans Jörg Schelling im Kapitel Bundesvermögen veranschlagt hat. Spekulationen über Zusatzeinnahmen durch Privatisierungen wurden vom Minister zurückgewiesen. Tatsächlich geht es um eine Sonderausschüttung der Münze Österreich. Sie muss heuer 436,3 Millionen Euro abführen, die über ihre Muttergesellschaft Oesterreichische Nationalbank ins Budget fließen.

Um den Schatz zu heben, wird dem Unternehmen im Scheidemünzengesetz untersagt, Vorsorgen für die Einwechslung von Münzen zu bilden. Der Betrieb hat sich bisher für den Fall eines Austauschs von Euro- und Cent-Hartgeld gewappnet, denn theoretisch könnten die Münzen gegen Papiergeld eingewechselt werden. Für diese sogenannte Rücklöseverpflichtung hat die Münze in der Bilanz 2014 wie berichtet eine Rücklage von satten 400 Millionen Euro gebildet. Die Bilanz 2015 liegt noch nicht vor, möglicherweise ist die Reserve in der Zwischenzeit weiter angestiegen.

Bundeshaftung

Die holt sich Schelling jetzt: Der für den Austausch gebildete Polster ist aufzulösen, "der sich daraus ergebende Bilanzgewinn soll im Rahmen der Gewinnabfuhr an den Aktionär Oesterreichische Nationalbank abgeführt und in weiterer Folge zur Gänze an den Bund ausgeschüttet werden", heißt es in den Erläuterungen der zur Begutachtung ausgeschickten Gesetzesänderung.

foto: reuters/bader
Hans Jörg Schelling lässt die Münze Österreich den Gürtel enger schnallen, damit das Budget nicht aus dem Ruder läuft.

Das Geld erhält der Bund aber nicht ohne Gegenleistung, würde die Münze Österreich doch im Falle eines tatsächlichen Umtauschs gegen das Prinzip kaufmännischer Vorsicht verstoßen. Entsprechend hat sich das Unternehmen auch schon gutachterlich gerüstet: Die Vorsorgen für die Rücklösung sind demnach jetzt schon um 93,4 Millionen Euro zu niedrig. Und der Wirtschaftsprüfer ergänzte sein Testat mit dem Hinweis, dass die Rückstellungen unter den "unternehmensrechtlichen Erfordernissen" lägen.

Schadloshaltung

Die herbeigezauberte Lösung: Der Bund hält die Münze für allfällige Ansprüche schadlos. Diese Haftung gilt für den allfälligen Austausch aller von der Münze Österreich ausgegebenen Euro-, Cent-, Sammler-, Schilling- und Groschen-Münzen. Der Bund muss dafür aufkommen, wenn Rücklösungen zu einer Unterschreitung des Nennkapitals des Unternehmens führen würden.

Die Schadloshaltung der Münze für die Rücklöseverpflichtung wird mit zwei Mrd. Euro limitiert, wofür eine Anhebung der gesetzlichen Haftungsobergrenze notwendig wird. Auch diese Änderung wurde zur Begutachtung ausgeschickt. In der Regierung ist der Schritt bereits akkordiert, wie zu hören ist. Auch die Nationalbank sei prinzipiell einverstanden, es gebe nur noch "redaktionell-technischen" Klärungsbedarf, heißt es.

Schelling kann das Geld gut einsetzen: Er verbucht die Sonderdividende als Einnahme aus der laufenden Geschäftstätigkeit. Damit senkt der Erlös das Maastricht- und das strukturelle Defizit, obwohl letzteres ja um Einmaleffekte bereinigt ist – oder sein sollte. (Andreas Schnauder, 11.1.2016)

  • Die Münzprägung ist ein gutes Geschäft. Der prall gefüllte Tresor der Münze Österreich wird nun geknackt.
    foto: reuters/heinz-peter bader

    Die Münzprägung ist ein gutes Geschäft. Der prall gefüllte Tresor der Münze Österreich wird nun geknackt.

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