Mikl-Leitner verzichtet auf Ansprüche an VW

10. Jänner 2016, 17:06
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2.400 Polizeifahrzeuge sind von der Abgasaffäre betroffen, doch das Innenministerium sieht keinen Grund für rechtliche Schritte

Wien/Berlin – Während zehntausende österreichische VW-Fahrer Ansprüche gegen den deutschen Autobauer wegen überhöhter Schadstoffwerte prüfen, sieht das Innenministerium dazu keinen Anlass. Das von Johanna Mikl-Leitner geführte Ressort ist über knapp 2.400 geleaste Polizeiautos vom Abgasskandal betroffen. Da dem Ministerium "nach derzeitiger Faktenlage bei der Nutzung der Leasingfahrzeuge kein unmittelbarer Schaden entsteht, können auch keine rechtlichen Schritte ergriffen werden", teilt die Ministerin in einer parlamentarischen Beantwortung mit.

Sie reagiert damit auf eine Anfrage des SP-Abgeordneten und Polizeibeamten Rudolf Plessl, der sich nach dem aktuellen Stand rechtlicher Schritte gegen Volkswagen erkundigt hat. Auch die Frage nach Kündigung des Fuhrpark-Vertrags mit der Porsche Bank beantwortet Mikl-Leitner abschlägig. Dafür gebe es keine rechtliche Grundlage, erklärt die Ministerin.

"Alle Spezifikationen erfüllt"

Plessl wollte auch wissen, ob es zu einem Austausch von Fahrzeugen kommen wird, weil Autos nach den Umbauten die technischen Vorgaben nicht mehr erfüllen. Auch hier winkt Mikl-Leitner ab: Nach den angekündigten Adaptierungen würden alle Spezifikationen erfüllt. Auf die Frage nach einer allfälligen Neuausschreibung des Fuhrpark-Vertrags weicht die Innenministerin aus. Dafür sei die Bundesbeschaffung GmbH zuständig.

Der Verein für Konsumenteninformation geht weniger schonungsvoll mit VW um. Wie berichtet sieht er wegen der manipulierten Abgaswerte mehrere Anknüpfungspunkte für rechtliche Schritte. Beispielsweise hätten Konsumenten einen höheren Kaufpreis akzeptiert, weil es sich bei VW-Diesel um umweltfreundliche Autos handle. Auch allfällige Steuernachzahlungen und ein niedrigerer Wiederverkaufswert werden thematisiert. (as, 11.1.2016)

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