Staatsschutzgesetz unmittelbar vor Beschluss

10. Jänner 2016, 08:43
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Schieder will beim Finanzausgleich Aufgabenorientierung und Stärkung der Gemeinden gegenüber Ländern

Wien – Die SPÖ trifft sich am Montag zu einer Klubtagung, die um eine Bürgermeisterkonferenz erweitert wird. Eines der zentralen Themen dabei ist der Finanzausgleich, bei dem Klubchef Andreas Schieder eine Stärkung der Gemeinden gegenüber den Ländern erreichen will. Schneller dürfte es mit der Reform des Staatsschutzes gehen. Schon im Jänner könnte der Beschluss fallen.

Lange war in der Koalition um die Reform gerungen worden, die der Exekutive vor allem bei der Bekämpfung von Extremisten erweiterte Befugnisse bringen soll, sogar der Einsatz von V-Männern soll ermöglicht werden. Nunmehr liegt die Vorlage im zuständigen parlamentarischen Innenausschuss und soll dort noch im Jänner abgehandelt werden.

Beschluss Ende Jänner möglich

Zeigen sich hier keine Stolpersteine mehr, könnte der Beschluss schon beim Plenum am 27. Jänner erfolgen, so Schieder. Seine Fraktion sei dabei "flexibel" bezüglich Änderungswünschen der Opposition. Gleichzeitig stellte der Klubchef jedoch klar, dass der vorgelegte Entwurf ein brauchbarer sei: "Uns war wichtig, dass wir die Regierungsvorlage der Innenministerin im Parlament in wesentlichen Punkten verbessert haben."

Ist der Staatsschutz abgehakt, wird nach Einschätzung Schieders die Bildungsreform zum bestimmenden Thema des "ersten Semesters". Auf ein Beschlussdatum will sich der Klubobmann nicht festlegen, er meint aber Interesse von Grünen und NEOS zu verspüren, zu einer breiten Verständigung zu kommen.

Dass Druck der Grünen bezüglich Beschaffung der Zwei-Drittel-Mehrheit zu größeren Modellregionen für die gemeinsame Schule führen könnte, wie das die SPÖ auch befürwortet, wollte Schieder nicht bestätigen. Ohnehin ist aus seiner Sicht wichtiger, was an den autonomer agierenden Standorten selbst passiert. Seien diese spannend, werde die Frage AHS oder NMS verschwinden. So seien die Modellregionen zwar hilfreich, aber nicht das einzig Entscheidende.

Entflechtung der Finanzströme

Ein weiteres Top-Thema der ersten Jahreshälfte wird der Finanzausgleich und da befürworte die SPÖ jedenfalls eine Aufgabenorientierung. Zudem müsse es zu einer Entflechtung der Finanzströme zwischen Ländern und Gemeinden kommen. Es könne nicht so sein, dass die Länder so viele Abzüge machen könnten, dass bei den Kommunen ein Minus überbleibe. Vielmehr sollten die Gemeinden mehr Mittel direkt und nicht über die Länder bekommen: "Wenn sie für die Kinderbetreuung zuständig sind, sollen sie die Mittel dafür auch bekommen."

Insgesamt rund 500 Teilnehmer aus dem ganzen Bundesgebiet werden zu der Tagung im Wiener Museumsquartier erwartet. Neben dem Finanzausgleich sollen vor allem die Fragen der Gesundheitsversorgung vor Ort, die Zukunft der Mindestsicherung sowie ein Infrastrukturausbau in ländlichen Regionen die Hauptthemen sein, die von Abgeordneten, Ministern und Lokalpolitikern besprochen werden.

Die ganz großen Projekte werden wohl noch nicht vorgelegt werden. Vielmehr gehe es darum, Themen anzureißen und eine Vernetzung zu schaffen, erläutert Schieder. Den Bundespräsidentschaftskandidaten der SPÖ werden die Teilnehmer zwar möglicherweise am Montag kennenlernen, aber noch nicht wissen, wer es ist. Denn es bleibt nach derzeitigem Stand bei einer Präsentation am Freitag nach den Gremiensitzungen der SPÖ. (APA, 10.1.2016)

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