Es gibt wieder Hoffnung für Mexiko

Blog9. Jänner 2016, 19:10
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Die Verhaftung des Drogenbosses Guzman ist ein Schritt zur Schaffung eines funktionierenden Staates sein, ohne den die Wirtschaft nicht wachsen kann

Wenn der meistgesuchte – und wahrscheinlich reichste – Drogenboss der Welt geschnappt wird, dann ist das an sich schon eine gute Nachricht. Aber die Wiederverhaftung des vor sechs Monaten spektakulär ausgebrochenen Joaquín "El Chapo" Guzmán in Mexiko hat eine Bedeutung, die weit über den Kampf gegen das organisierte Verbrechen hinausgeht: Es ist ein Signal, dass Mexiko den Wandel zu einem funktionierenden modernen Industriestaat doch noch schaffen kann.

Mexiko ist nach Brasilien die zweitgrößte Volkswirtschaft Lateinamerikas und das elft bevölkerungsreichste Land der Welt. Das Land ist durch seine geographische Lage, die starke Einwanderung und die Mitgliedschaft in der Freihandelszone Nafta eng mit den USA verbunden.

Testfall für den Washingtoner Konsens

Der wirtschaftliche Erfolg (oder Misserfolg) des Landes ist daher auch für den großen Nachbarn eine Schicksalsfrage. Und er entscheidet letztlich auch über die Gültigkeit des liberalen Entwicklungsmodell, das gerne als Washingtoner Konsens bezeichnet wird.

Denn seit rund 25 Jahren folgt Mexiko mehr oder weniger den wirtschaftlichen Rezepten, die vom Internationalen Währungsfonds, der Weltbank, den wichtigsten US-Institutionen und der EU-Kommission vertreten werden. In dieser Zeit wurde der Staatseinfluss in der Wirtschaft immer mehr zurückgedrängt und auch die einst sehr schwache Demokratie und Zivilgesellschaft gestärkt.

Wo bleibt der mexikanische Moment?

Einen großen Sprung hat Mexiko unter der Präsidentschaft von Enrique Pena Nieto getan. Der Vertreter der einst autoritären staatskapitalistischen PDI ist zu einem starken Verfechter marktwirtschaftlicher Reformen geworden. Vor allem seine Bereitschaft, das Staatsmonopol über die ineffiziente Öl- und Energiewirtschaft aufzugeben, war ein starkes Reformsignal. Seit seinem Amtsantritt vor gut drei Jahren wird Mexiko ein wirtschaftlicher Aufschwung vorausgesagt. Doch dieser „mexikanische Moment“ ist bisher nicht eingetroffen.

Der Grund hat viel mit dem furchtbar peinlichen Ausbruch Guzmáns aus einem Hochsicherheitsgefängnis zu tun. Mexiko ist so korrupt, dass man mit Geld fast alles kaufen kann – und keine einzige staatliche Einrichtung wirklich funktioniert – weder die Schulen noch die Polizei, die Justiz oder die Regionalverwaltungen.

Eine unfassbare hohe Kriminalität, fehlende Rechtssicherheit und katastrophale Zustände in fast allen öffentlichen Bereichen sind die Folge. Unter solchen Rahmenbedingungen kann es kein nachhaltiges Wirtschaftswachstum geben, mit dem die Massenarmut überwunden werden kann.

Wenn die Institutionen fehlen

Das Land ist heute das beste Beispiel dafür, dass selbst eine vernünftige Wirtschaftspolitik – viel besser als etwa die von Brasiliens Staatspräsident Dilma Rousseff – zum Scheitern verurteilt ist, wenn die notwendigen Institutionen fehlen. Das Problem daran ist: Politik kann man leicht ändern, auch auf Empfehlung von außen, aber Institutionen lassen sich viel schwerer aufbauen. Das erklärt auch, warum manche mittel- und osteuropäischen Staaten seit 1989 so viel erfolgreicher waren als andere.

Als Guzmán im Sommer durch aufwändig gebaute Tunnel fliehen konnte, schien es, dass der Staat in Mexiko überhaupt nichts zustande bringt. Das hat das Vertrauen der Bevölkerung und der Wirtschaft in die eigene Regierung weiter schwinden lassen, was alle öffentlichen Einrichtungen weiter schwächt.

Anfang vom Ende eines Teufelskreises?

Dass er nun aufgefunden und verhaftet wurde, zeigt, dass zumindest einige Sicherheitseinheiten arbeiten können. Es ist ein politischer Erfolg für Pena Nieto, der ihm auch bei der Durchsetzung von Reformvorhaben hilft. Und es könnte der Anfang vom Ende jenes Teufelskreises sein, der Mexiko seit mehr als zwei Jahrzehnten zurückhält.

Guzmán wird wahrscheinlich in die USA ausgeliefert, weil die Regierung ihren eigenen Haftanstalten und deren Personal doch nicht ganz traut. Aber ein Anfang auf dem Weg zu einem funktionierenden Industriestaat nach dem Vorbild Taiwans oder Südkorea ist getan. (Eric Frey, 9.1.2016)

  • Joaquín "El Chapo" Guzmán wurde am 8. Jänner wieder gefasst.
    foto: afp / omar torres

    Joaquín "El Chapo" Guzmán wurde am 8. Jänner wieder gefasst.

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