Separatisten gelingt Regierungsbildung in Katalonien

9. Jänner 2016, 20:51
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Konservativer Regionalpräsident verzichtet auf Wiederkandidatur – Bedingung der linksradikalen CIP erfüllt – Neuwahlen abgewendet – Bürgermeister von Girona wird Regierungschef in Barcelona

Madrid/Barcelona – Unmittelbar vor dem Ablauf einer Frist haben sich die nach Unabhängigkeit strebenden Parteien in der Region Katalonien im Nordosten Spaniens auf die Bildung einer Regierung geeinigt. Neuer katalanischer Ministerpräsident werde der bisherige Bürgermeister von (Girona) Gerona, Carles Puigdemont, teilte der scheidende Regierungschef Artur Mas am Samstagabend mit.

Wäre bis Sonntag keine Koalitionsbildung gelungen, wären Neuwahlen in der wirtschaftsstärksten Region Spaniens fällig geworden. Diese hätten aber möglicherweise eine Schwächung des katalanisch-nationalistischen Lagers mit sich gebracht. Nach wochenlangen zähen Verhandlungen gab Mas nun nach und kündigte an, selbst nicht erneut antreten zu wollen. Er mache "einen Schritt zur Seite, um das Land (Katalonien) vorwärtszubringen", sagte der 59-Jährige auf einer Pressekonferenz im katalanischen Regierungspalast. Zuvor hatte er diesen Schritt lange abgelehnt. "Ich will unseren Gegnern in Madrid und hier weiter die Stirn bieten", sagte der Separatist noch vor Kurzem bei einem Parteitreffen vor Journalisten.

Sein Nachfolger Puigdemont ist ein gelernter Journalist, der unter anderem 1998 die Katalanische Nachrichten-Agentur mitgegründet und auch die englischsprachige Regionalzeitung "Catalonia Today" geleitet hat. Der 51-Jährige gehört wie Mas der liberalen Demokratischen Konvergenz (CDC) an.

Die Allianz Junts pel Si (Gemeinsam fürs Ja) der liberalen Politiker Mas und Puigdemont erhielt damit bei einem letzten Treffen am Samstag die Unterstützung der kleinen linksradikalen Partei CUP. Die Regierungsbildung war bisher daran gescheitert, dass Mas lange Zeit auf einen Verbleib im Amt bestand, die CUP aber unbedingt einen neuen Regierungschef wollte.

"Großer Erfolg"

Der Jubel der Separatisten folgte umgehend. "Großer Erfolg. Es gibt ein Abkommen. Wir haben eine Regierung und Stabilität", schrieb der Präsident der einflussreichen Bewegung "Katalanische Nationalversammlung" (ANC), Jordi Sanchez, auf Twitter.

Die Allianz Junts pel Si, die wie die CUP die Trennung Kataloniens von Spanien innerhalb der nächsten 18 Monate verwirklichen will, hatte bei der Regionalwahl am 27. September zwar die meisten Sitze im Regionalparlament gewonnen, die absolute Mehrheit aber verpasst. Zum Weiterregieren war die Allianz daher auf die Unterstützung der Linksradikalen angewiesen. Die antikapitalistische CUP (Kandidatur für Volkseinheit) ist für eine Abspaltung der Region, hatte ihren Anhängern im Wahlkampf allerdings versprochen, nicht für eine Wiederwahl von Mas zu stimmen.

Die Separatisten der Region im Nordosten Spaniens hatten nach den Wahlen im Regionalparlament bereits eine Resolution zur Einleitung des Unabhängigkeitsprozesses verabschiedet. Das Madrider Verfassungsgericht erklärte den Beschluss auf Klage der Zentralregierung des konservativen Ministerpräsidenten Mariano Rajoy für illegal. Das hat eine Verfassungskrise heraufbeschworen, da im Grundgesetz von 1978 die Unteilbarkeit der spanischen Nation verankert ist.

Katalonien erbringt mit 7,5 Millionen Einwohnern ein Fünftel der spanischen Wirtschaftsleistung. Die Separatisten betonten allerdings, der Prozess zum Aufbau eigener staatlicher Institutionen solle ungeachtet des Neins des Verfassungsgerichts fortgesetzt werden. Im Resolutionsentwurf des Parlaments heißt es, man habe durch den Wahlsieg ein "demokratisches Mandat" für die Trennung von Spanien erhalten. (APA, 9.1.2015)

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