Grüne Jugend kritisiert Van der Bellens Kandidatur

9. Jänner 2016, 12:52
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Bundessprecher Dankl kritisiert "neoliberale bis rechte Positionen" und Umgehung der Parteidemokratie

Wien – Die Jungen Grünen sehen die Kandidatur des langjährigen Parteichefs Alexander Van der Bellen kritisch. Kay-Michael Dankl, der gemeinsam mit Diana Witzani am 6. Jänner als Bundessprecher der Jugendorganisation bestätigt wurde, erklärt im Gespräch mit dem STANDARD, dass man erstens "die Vorgehensweise der Kandidatur sehr skeptisch sehe", zweitens, auch am "professoralen Image" Van der Bellens und seinen "neoliberalen wirtschaftspolitischen Standpunkten" einiges auszusetzen habe.

"Pseudounabhängiger Kandidat"

Dass über eine Unterstützung der Kandidatur des Wirtschaftsprofessors am Bundeskongress in Villach nicht abgestimmt wurde, stößt der Parteijugend sauer auf. "Der Bundeskongress war ja erst vor sieben Wochen", so Dankl zum STANDARD, "da wurde eigentlich die Partei und ihre Demokratie umgangen, obwohl Van der Bellen seinen Wahlkampf mit einer grünen Kampagne und Organisation im Hintergrund führt", so Dankl, "er ist de facto ein pseudounabhängiger Kandidat".

Auch der ehemalige Grüne Bundessprecher der Jungen Grünen, Cengiz Kulac, der im Vorstand der Europäischen Jungen Grünen (FYEG) sitzt, kritisiert auf Facebook, dass laut Statut eine der Aufgaben des Bundeskongresses die "Beschlussfassung über die allfällige Nominierung einer/s Grünen KandidatIn für die BundespräsidentInnenwahl" sei.

Dankl glaubt, dass Van der Bellens "wirtschaftspolitisch neoliberal bis rechte Positionen parteiintern sehr umstritten sind, umso mehr wäre eine Diskussion dringend nötig gewesen".

Vor allem, dass er für Studiengebühren eintrete und, dass er "maßgeblich für die grüne Zustimmung zu Bankenrettung und Euro-Rettungsfonds ESM verantwortlich war".

"Würde Kürzungspolitik moralisch legitimieren"

Dankl fürchtet, dass Van der Bellen "eine Kürzungspolitik in einer Krise wie in Griechenland oder Spanien auch für Österreich politisch und moralisch legitimieren würde, das wäre für eine politische Bewegung, die sich gegen Kürzungspolitik stellt, recht fatal".

Positiv räumt der Bundessprecher der Jungen Grünen dem Professor zumindest ein, "dass er gesellschaftspolitisch durchaus liberal ist – und das ist keine Selbstverständlichkeit im heutigen Österreich".

Ob die Parteijugend einen anderen Kandidaten aufstellen würde? Dankl: "Es bräuchte auch darüber, ob man überhaupt jemanden aufstellen soll, eine größere politische Diskussion." (Colette M. Schmidt, 9. 1. 2016)

  • Kay-Michael Dankl kann wenig mit dem Wirtschaftsprofessor Van der Bellen anfangen.
    foto: joachim bergauer

    Kay-Michael Dankl kann wenig mit dem Wirtschaftsprofessor Van der Bellen anfangen.

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    foto: matthias cremer
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