Aktivisten wollen Grenzzaun in Slowenien durchschneiden

8. Jänner 2016, 18:06
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"Wir wünschen Euch ein drahtloses neues Jahr": Aktion soll am Wochenende stattfinden

"Wir wünschen Euch ein drahtloses neues Jahr", ist unter einem Bild eines Weihnachtsmanns zu lesen, der gerade einen Weihnachtsbaum zerschneidet. Die Gruppe "Lasst uns den Draht durchschneiden!" will am Wochenende zur Tat schreiten. Marko S. aus Zagreb kündigt dem STANDARD an, "dass wir gemeinsam mit unseren Freunden in Slowenien und anderen Leuten den neuen Grenzzaun durchschneiden werden und die Stacheldrahtrollen wegschaffen werden". Die Gruppe, die von der linken Partei "Arbeitsfront" organisiert ist, ist auf Facebook aktiv und macht auf die Schäden, die der Zaun bei Tieren anrichtet, aufmerksam.

"Der Stacheldraht ist scharf, und die Tiere verfangen sich und bluten, oft bis sie sterben", sagt Marko S. Was ihn allerdings viel mehr aufregt, ist, dass der Zaun, der von der slowenischen Regierung in den letzten Wochen an der Schengen-Außengrenze angebracht wurde, "nicht zu dem heutigen Europa und seinen Werten passt und uns an längst vergangene Zeiten erinnert". Tatsächlich gab es eine sichtbare Grenze zwischen Slowenien und Kroatien das letzte Mal unter den italienischen Faschisten. Der Zaun sei nur geschaffen worden, um die Unsicherheitsgefühle der Bürger auszunützen und auf der rechten politischen Seite zu punkten, meint Marko S.

Flüchtlinge sehen Zaun gar nicht

Die ehemalige Mitte-links-Regierung in Kroatien war gegen den Zaun zu den nördlichen Nachbarn – doch die Konservativen, die nun an die Macht kommen, haben auch einen weiteren Zaun an der kroatisch-serbischen Grenze nie ausgeschlossen. Das Absurde an der Situation ist, dass die Flüchtlinge, die tagtäglich durch die Staaten reisen, den Zaun gar nicht zu Gesicht bekommen. Denn sie werden mit Zug und Bus in einem Korridor von Mazedonien nach Österreich gebracht. Die Zeiten, als sie zu Fuß im Grenzfluss zwischen Kroatien und Slowenien wateten, sind längst vorbei.

Die slowenischen Anti-Zaun-Aktivisten kommen vor allem aus der Grenzregion Dolenjska und Primorska – die Mehrheit allerdings aus Kroatien, wie der slowenische Politologe Marko Lovec dem STANDARD erzählt. Sie haben bereits einige Male den Zaun aus symbolischen Gründen durchschnitten und während der Weihnachtsfeiertage Teile davon auf mehreren Brücken in Slowenien installiert – etwa auch in der Hauptstadt Ljubljana. Damit wurde der Fußweg für Bürger versperrt, um zu zeigen, was der Zaun für die Anwohner der Grenzregion bedeutet. Vor dem Parlament haben die Aktivisten aus dem Stacheldraht einen Christbaum gebastelt und oben drauf einen Dildo gesetzt, um zu zeigen, wie Politiker ihrer Meinung nach mit dem Zaun ihre "Potenz zu zeigen versuchen".

Mehrheit für Zaun

Die Mehrheit der Slowenen war aber – zumindest bei der letzten Umfrage im November – für den Zaun. Auch alle politischen Parteien, ausgenommen die "Vereinigte Linke", unterstützen die Grenzsicherung – im Gegensatz zu Intellektuellen und Kommentatoren, die sich kritisch äußern. Die Regierung argumentierte immer wieder, dass der Zaun für den Fall erbaut worden sei, dass Deutschland und Österreich – so wie Schweden dies bereits tat – die Grenzen für Flüchtlinge schließen würden. In diesem Fall käme es zu dem berühmten Dominoeffekt, und die Flüchtlinge würden in Slowenien, das damit völlig überfordert wäre, "stecken bleiben".

"Während der Zustrom weitergeht, dient der Zaun als Abschreckung und Drohung gegenüber Kroatien und den anderen Staaten im Süden. Er soll zeigen, dass es Migranten in dem Fall nicht erlaubt sein wird weiterzukommen, dass sie zurückgeschickt werden, und dass es das Problem dieser anderen Staaten sein wird, wenn sie keine restriktiven Grenzregime errichten", erklärt Lovec von der Universität Ljubljana. Die Zwischen-den-Zeilen-Botschaft von Premier Miro Cerar sei, dass das Dublin-System und das Schengen-System de facto kollabiert seien und jedes Land jetzt für sich selbst schauen müsse.

Geschäft an der ungarischen Grenze

Der ungarische Grenzzaun, der weit hermetischer ist als der slowenische, hat indes für so manchen Europäer vom Balkan Konsequenzen gezeigt. Viele Südosteuropäer kommen als Touristen nach Deutschland oder in andere EU-Staaten und arbeiten dort schwarz. Bisher konnten sie leicht – auch wenn ihr Touristenvisum nach 90 Tagen abgelaufen war – über die grüne Grenze zurück in ihre Staaten. Dies geschah vor allem an der ungarisch-serbischen Grenze, nun ist das allerdings nicht mehr möglich. Also wird jetzt ein Geschäft daraus gemacht.

Laut dem STANDARD vorliegenden Aussagen kassieren die ungarischen Beamten zur Zeit 800 Euro dafür, dass sie die illegalen Schwarzarbeiter – die eigentlich schon lange nicht mehr in der EU sein dürften – zurück nach Serbien lassen, und zwar indem sie ihnen einen Stempel mit dem falschen Datum, das nach vorne datiert wird, geben. Die Schwarzarbeiter werden in eigens dafür vorgesehene Busse gesetzt und dann über die Grenze gebracht. (Adelheid Wölfl, 8.1.2016)

  • Die Aktivisten haben schon mehrere symbolische Aktionen durchgeführt.
    wölfl

    Die Aktivisten haben schon mehrere symbolische Aktionen durchgeführt.

  • Bild der Aktivisten.
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    Bild der Aktivisten.

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