Hypo-Gläubigern droht Stunde der Wahrheit

9. Jänner 2016, 09:00
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Das Rückkaufangebot für landesbehaftete Anleihen kommt nächste Woche. Bund und Land Kärnten tragen das Haftungsrisiko der Investmentbanken gemeinsam

Wien – Nächste Woche sollte es in Sachen Heta (ehedem Hypo Alpe Adria) wieder einmal Ernst werden. Die Gläubiger erwarten, dass ihnen bis Mitte Jänner das in Aussicht gestellte Rückkaufangebot für ihre vom Land behafteten Anleihen unterbreitet wird. Dabei geht es um ein Volumen von rund elf Milliarden Euro – das Land will den Investoren allerdings deutlich weniger als den Nominalwert zahlen. Der Bund finanziert vor; Kärnten hat nicht genug Geld.

Im Gespräch waren zuletzt auch allfällige Nachbesserungen für die Gläubiger, für den Fall, dass die Verwertungserlöse der Abwicklungsgesellschaft Heta höher als angenommen ausfallen sollten.

Streit um Haftungsrisiko

Zunächst hatte man im Dezember 2015 mit dem Vergleichsangebot gerechnet; Übersetzungen für das hochkomplexe rechtliche Vertragswerk haben aber längere Zeit in Anspruch genommen. Inzwischen sind die Übersetzungen fertig, einige Details sollen noch offen sein, und in Kärnten stehen noch Besprechungen an, ist zu hören.

Zuletzt hatten Bund und Land noch über die Frage gestritten, wer die Haftungen für die mit dem Deal befassten internationalen Investmentbanken übernimmt. Die sichern sich gegen sämtliche juristische Unbilden ab, dem Vernehmen nach haften Bund und Land nun gemeinsam dafür – es geht um einen dreistelligen Millionenbetrag.

Damit das Angebot als angenommen gilt, müssen zwei Drittel der Gläubiger (bezogen aufs Anleihevolumen) zustimmen. Allerdings haben sich noch nicht alle Anleihegläubiger gemeldet.

Dörfler sagt im U-Ausschuss aus

Auch der parlamentarische Hypo-Untersuchungsausschuss nimmt nächste Woche wieder seine Arbeit auf, für Dienstag und Mittwoch sind Sitzungen geplant. Als Auskunftspersonen werden unter anderem der Chef der Raiffeisen Zentralbank (RZB), Walter Rothensteiner, kommen und der Kärntner Exlandeshauptmann Gerhard Dörfler.

Er hatte am Tag nach der Notverstaatlichung der Hypo im Dezember 2009 behauptet, das Land habe "erfolgreiche Verhandlungen" geführt. Man habe Angriffe auf das Vermögen Kärntens abgewehrt, berichtete Dörfler damals, und: "Wir sind nicht so neger, wie man glaubt, das schreiben zu müssen". Bemerkungen, für die er damals sehr kritisiert worden ist.

Dörfler hat in der Vergangenheit anklingen lassen, andere als die offiziell gemachten Beweggründe für die Verstaatlichung der einstigen Landesbank zu kennen bzw. zu vermuten – Details dazu hat er aber bis dato nicht bekanntgegeben. Inwiefern er dieses Thema vor den Parlamentariern vertiefen wird, bleibt abzuwarten.

Bilanzierung beschäftigt Ermittler

Die Ermittler und Strafrechtler haben sich längst in die Causa Hypo vertieft – und befördern immer wieder Dokumente und Akten ans Tageslicht, anhand deren sich die Geschäftsgebarung und die Gepflogenheiten in der Hypo nachzeichnen lassen.

Dazu gehören beispielsweise auch die Methoden der Bilanzerstellung. Wie unorthodox Hypo-Chefs dabei vorgegangen sind (oder das zumindest versucht haben) erschließt sich aus der Zeugenaussage eines dafür zuständigen langgedienten Bankers, der von den Ermittlern nach Unstimmigkeiten bei der Bilanzierung befragt wurde.

Undisziplinierter Vorstand

Ihm sei einst, vor dem Verkauf der Hypo Consultants Gruppe, ein Beratervertrag aufgefallen, der mit der Hypo Alpe Adria (HBInt.) abgeschlossen worden war, obwohl die Beraterleistung von der Hypo Consultants in Anspruch genommen worden war, erzählte der Experte. Unterschrieben sei der Vertrag von den damaligen Hypo-Chefs gewesen. Die Rechnungen seien an die falschen Stellen gesandt worden, und selbst das "nicht zeitgerecht".

Er selbst habe damals "kritisiert, dass man so nicht bilanzieren kann, der Vorstand möge in Zukunft etwas disziplinierter mit solchen Beraterverträgen umgehen". Sein Vorstoß dürfte nicht gefruchtet haben: Die Rechnung sei "nach Vorstandsweisung in der HBInt. verbucht und auch in ihrem Halbjahresabschluss berücksichtigt worden".

"Dem Bucher war es egal"

Allerdings dürfte man auch mit Auszahlungen recht locker umgegangen sein. Laut dem Zeugen seien auf den Rechnungen, die zur Auszahlung gekommen sind, zwar Unterschriften zu finden gewesen, aber selbige seien "nicht kontrolliert worden". In anderen Fällen habe "der buchende Mitarbeiter nicht gewusst, wer der Mitarbeiter ist, der die Zahlung genehmigt hat", heißt es im Einvernahmeprotokoll. "Im Grunde genommen", fasste es der Mitarbeiter pointiert zusammen, "war es dem Bucher egal."

Beraterverträge hatten in der Hypo bis 2006 übrigens auch Mitarbeiter der Balkanbanken; sie wurden über die Consultants Liechtenstein ausbezahlt. Laut Ermittlern wollte man so die "drastisch schlechtere Steuersituation für Besserverdienende im Konzern ausgleichen".(Renate Graber, 9.1.2016)

  • Der frühere Landeshauptmann Gerhard Dörfler bezeichnete Kärnten nach der Hypo-Verstaatlichung als "nicht so neger, wie man glaubt".
    foto: apa/eggenberger

    Der frühere Landeshauptmann Gerhard Dörfler bezeichnete Kärnten nach der Hypo-Verstaatlichung als "nicht so neger, wie man glaubt".

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