Griechische Pensionsreform: Tsipras rüttelt am System

Kommentar8. Jänner 2016, 18:55
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Der griechische Regierungschef steht vor einer schwierigen Argumentation

Was muss er noch machen, um zu stürzen? Alexis Tsipras, der linksgerichtete griechische Regierungschef, hat Steuern erhöht, die Regionalflughäfen an das deutsche Bundesland Hessen (Mehrheitseigner von Fraport) abgegeben und den Weg geöffnet für die Verscherbelung nicht bedienter Bankkredite an professionelle Eintreiber. Jetzt hat seine Regierung eine Reform der Sozialversicherungen vorgelegt, die in einigen Punkten eine Revolution für Griechenland wäre – allerdings keine linke.

Tsipras wird mit seinem Plan von Vereinheitlichung und neuen Kürzungen im Pensionssystem wohl einen Teil seines Kleinparteienbündnisses Syriza gegen sich aufbringen. Das kann seine Regierung zu Fall bringen. Sie hat schließlich nur drei Stimmen Mehrheit im Parlament. Denn die Kosten für diese Reform tragen zunächst die älteren Wähler, die unmittelbar vor der Pension stehen; mittelfristig aber auch die Beamten, die bisher einige Hundert verschiedene Arten von Pensionen zu berechnen hatten, bald schon aber nur eine. Sie werden überflüssig.

Bewährtem Populismus folgend versagen die sogenannten proeuropäischen Oppositionsparteien Tsipras noch die Unterstützung in der Pensionsfrage. Der griechische Regierungschef steht vor einer schwierigen Argumentation: Er muss den Griechen erklären, dass die auf Geheiß der Kreditgeber durchgeführten Pensionskürzungen der vergangenen Jahre, wenn nicht sinnlos, dann unzureichend waren. (Markus Bernath, 8.1.2016)

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