Eine Bewährungsprobe für unser politisches System

Kolumne8. Jänner 2016, 17:00
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Unsere Politik und die Bürokratie muss proaktive Maßnahmen setzen

Es bleibt das ganz große gesellschaftliche Problem unserer Zeit: Wie kriegen wir die Flüchtlingsfrage und alle Folgeprobleme halbwegs hin, ohne uns auf populistischen Schwachsinn wie "Obergrenzen" einzulassen?

Jetzt, im Winter, hält der Zustrom an, zwar stark verringert, aber doch. Es ist davon auszugehen, dass die Akzeptanz für Flüchtlinge in den Gesellschaften der Hauptzielländer rapide schwindet. Mit der ersten Maßnahme wurde schon begonnen: der Scheidung in Kriegsflüchtlinge aus Syrien, dem Irak mit Aussicht auf Asyl und solche aus Marokko, Algerien, dem Iran, Pakistan, Somalia etc., die keine Asylchance haben. Hier müssen die Verfahren verkürzt und die Rückschiebungen auch wirklich zügig durchgeführt werden, trotz objektiver Schwierigkeiten.

Diese Praxis, energisch durchgezogen, würde den Zustrom von Chancenlosen wohl stark verringern. Dann muss man für die Lager in der Türkei und dem Libanon Geld geben, um die Lebensbedingungen erträglicher zu gestalten. Auf das erratische Regime der Türkei muss auch stetiger Druck ausgeübt werden: Frontex wird zwar verstärkt in der Ägäis mit Schiffen patrouillieren. Aber wenn die Türkei Bootsflüchtlinge nicht zurücknimmt, landen sie erst wieder in Griechenland.

Fazit: Ein beachtlicher Rest aus Syrien und dem Irak wird weiterhin nach Österreich, Deutschland und Schweden kommen. Bei uns werden das wohl 20.000 bis 40.000 sein.

Um die Integration dieser Menschen geht es und darum, wie man einer einheimischen Bevölkerung durch überlegtes, effizientes Handeln die ärgsten Sorgen nimmt. Die tausenden Postings im Internet, die den Standard nach den Vorfällen in Köln erreichten und diese Sorgen ausdrückten, waren zwar teilweise scharf formuliert, hatten aber überwiegend keinen rechtsradikalen Unterton.

Faktum ist, der Zustrom ist eine Belastungsprobe für das sozial-kulturell-politische Klima. Es ist auch sinnlos, die Augen vor ein paar fundamentalen Fakten zu verschließen. Ein großer Teil der Flüchtlinge sind junge Männer aus einer Machokultur, in der hoher sexueller Frust, Abwertung von Frauen und überdurchschnittlich hoher Stellenwert einer rigiden Religion wesentliche Elemente sind. Das ist nicht antimuslimisch. So etwas gilt zwar auch etwa für die indische Gesellschaft, aber es kommen eben nicht hunderttausende Inder.

Das bedeutet für unsere Politik und die Bürokratie, proaktive Maßnahmen zu setzen. Hunderte Flüchtlinge an einem Fleck sind ein Wahnsinn. Die Masse macht es – aus Ansammlungen wie in der Silvesternacht wird leicht ein Mob. Die Flüchtlinge müssen – wie seinerzeit die Bosnier – breitflächig verteilt werden. Die zahllosen Kleinfürstentümer in den Ländern kommen da in die Verantwortung. Dazu braucht es eine energische Strafverfolgung und Abschiebung im Fall des Falles.

Das alles wird eine riesige Anstrengung. Sie ist aber eine Bewährungsprobe und fast eine Überlebensfrage für unser politisches System. Österreich kann/muss (wieder einmal) zeigen, dass es notfalls handeln kann. (Hans Rauscher, 8.1.2016)

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