Iran: Wahlkampfauftakt zwischen Eskalation und Vernunft

9. Jänner 2016, 11:58
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Radikale Kräfte versuchen aus der Krise zwischen Riad und Teheran Kapital für Wahlen schlagen

Die Spannungen zwischen Saudi-Arabien und dem Iran werfen ihre Schatten auf die bevorstehenden Expertenrat- und Parlamentswahlen im Iran Ende Februar. Während radikale Kräfte daraus Kapital schlagen wollen, suchen gemäßigte Konservative und Liberale nach einem vernünftigen Ausweg.

Der Angriff auf die saudi-arabische Botschaft wurde von fast allen Medien und Politikern im Iran verurteilt. Laut offiziellen Angaben wurden bis jetzt 46 Personen festgenommen. Präsident Hassan Rohani hat schriftlich Justizchef Sadegh Larijani aufgefordert, die Drahtzieher dingfest zu machen und vor Gericht zu stellen. Für Freitag angekündigte Demonstrationen gegen Saudi-Arabien wurden abgesagt.

Sorge vor Mehrheitsverlust

Die konservativen Medien und an erster Stelle Keyhan ergehen sich in Verschwörungstheorien: Hinter dem Verhalten Saudi-Arabiens stecke ein US-Plan. Sie fordern die Regierung auf, das Atomabkommen, das in Kürze in Kraft treten soll, zu kündigen – was auf völlig taube Ohren stößt.

Bei den Wahlen fürchten die Konservativen, ihre Mehrheit im Parlament zu verlieren: Sie orten nun eine Unterwanderung der Wahlen durch liberale Kräfte, die sich hinter einem islamischen Mäntelchen verstecken. Mehrere Parteigänger des früheren Regierungschefs Mahmud Ahmadi-Nejad, die im Parlament sitzen, wurden von der Wahlkommission als Kandidaten abgelehnt. Die gemäßigten Konservativen wollen unter keinen Umständen mit Anhängern Ahmadi-Nejads zusammengehen. Parlamentspräsident Ali Larijani plant überhaupt mit seiner Partei Rahrovan-e Velayat im Alleingang anzutreten.

Streit um Antritt Khomeinis

Bei den Expertenratswahlen sorgt die Kandidatur des Enkels von Ayatollah Ruhollah Khomeini für Spannungen. Hassan Khomeini weigerte sich, an der sogenannten Feststellungsprüfung teilzunehmen und sein religiöses Wissen unter Beweis zu stellen. Das Prüfungsgremium wertete dies als Verzicht auf die Kandidatur. Darauf meldeten sich jedoch einige Ayatollahs mit der Meinung zu Wort, dass Khomeinis religiöse Qualifikation keiner Prüfung bedarf.

Auch in der Medienlandschaft scheinen Umwälzungen bevorzustehen. Der Sitz des langjährigen mächtigen Chefredakteurs der Keyhan, Hossein Shariatmadari, könnte wackeln: Es bekommt einen Stellvertreter. Die von der Revolutionsgarde herausgegebene Zeitung Yalasarat wurde wegen Beleidigung der Vizepräsidentin Shahindokht Molaverdi verboten und aufgefordert, sich bei ihr zu entschuldigen. Im staatlichen Fernsehen sorgt eine Arbeitsgruppe unter Vorsitz des früheren Atombeauftragten Saeed Jalili für Diskussionen, weil nach Meinung der moderaten Kräfte die Neutralität der staatlichen Medien verletzt wurde. Vor allem kritisieren sie die Berichterstattung über das Atomabkommen und die bevorstehenden Wahlen im Fernsehen.

Spott in den Medien

Die Spannungen zwischen Saudi-Arabien und dem Iran und vor allem der Abbruch der diplomatischen Beziehungen von saudischen Verbündeten zum Iran werden in den Medien mehr oder weniger auf die leichte Schulter genommen – und von den Karikaturisten als willkommener Stoff genützt. Vor allem, dass die beiden kleinen Staaten Dschibuti und die Komoren diplomatische Sanktionen gegen den Iran verhängt haben, scheint die Satiriker zu amüsieren. (Amir Loghmany aus Teheran, 8.1.2016)

  • Der Streit Teherans und Riads reicht bis in die Registrierungsbüros für Irans Wahlen.
    foto: apa / afp / atta kenare

    Der Streit Teherans und Riads reicht bis in die Registrierungsbüros für Irans Wahlen.

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