Fall Bakary J.: Polizisten scheitern mit Wiederaufnahmeantrag

8. Jänner 2016, 13:57
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Oberlandesgericht bestätigt Entscheidung des Straflandesgerichts: keine zweite Chance für rechtskräftig verurteilte Beamte

Wien – Das Verfahren gegen drei ehemalige Polizisten, die im August 2006 im Fall Bakary J. wegen Quälens eines Gefangenen rechtskräftig verurteilt wurden, wird nicht neu aufgerollt. Das Wiener Oberlandesgericht bestätigte die erstinstanzliche Entscheidung des Straflandesgerichts, das im August 2015 einen Wiederaufnahmeantrag abgewiesen hatte und wogegen die Ex-Polizisten Beschwerde eingelegt hatten.

Das Oberlandesgericht wies die Beschwerde bereits am 21. Dezember als unbegründet zurück, sagte Gerichtssprecher Reinhard Hinger am Freitag der APA. Der Beschwerde komme keine Berechtigung zu, die von der Rechtsvertreterin der Ex-Polizisten vorgelegten Unterlagen hätten keine Bedenken an deren Verurteilung erwecken können. "Dieser Versuch, die Strafsache wieder aufzunehmen, ist damit endgültig gescheitert", sagte Hinger und bestätigte damit Berichte mehrerer Tageszeitungen.

Milde Strafen für schwere Misshandlung

Der gebürtige Gambier Bakary J. war im April 2006 nach einem gescheitertem Abschiebeversuch von Wega-Polizisten in eine Wiener Lagerhalle gebracht und dort schwer misshandelt worden. Dass die drei Beamten, die ihn verprügelten und in der mittlerweile abgerissenen Halle sogar mit ihrem Fahrzeug anfuhren, und ein vierter Kollege, der ihnen die Halle aufsperrte, einen Zeugen vertrieb und danach der Misshandlung einfach zusah, nur bedingte Haftstrafen von sechs beziehungsweise acht Monaten erhielten, sorgte seinerzeit für Proteste von NGOs und Menschenrechtsorganisationen.

Mit den milden Strafen, die noch im Verhandlungssaal rechtskräftig wurden, weil der Staatsanwalt an Ort und Stelle einen Rechtsmittelverzicht abgab, werde Polizeifolter zum "Kavaliersdelikt" erklärt, kritisierte Amnesty International. (APA, 8.1.2016)

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