Übergriffe in Köln: "Die Hauptsorge der Polizei war Terror"

Interview9. Jänner 2016, 09:00
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Die Taten zu Silvester wurden von der Angst vor einem möglichen Anschlag überschattet, sagt Polizeiwissenschafter Rafael Behr

Köln/Hamburg/Wien – Am Freitag wurden erste Details zu den bislang 31 ermittelten Tatverdächtigen der Übergriffe in der Kölner Silvesternacht bekannt. Laut deutschem Innenministerium befinden sich 18 Asylwerber darunter. Ihnen werden Diebstähle und Körperverletzungen vorgeworfen. Zwei mutmaßliche Trickdiebe aus Nordafrika wurden vorübergehend festgenommen.

Nicht beendet ist die Diskussion, ob die Exekutive möglicherweise Fehler gemacht hat. Kölns Polizeipräsident Wolfgang Albers wurde nun in den einstweiligen Ruhestand versetzt. Im STANDARD-Interview spricht der Polizeiwissenschafter Rafael Behr über das Verhalten der Polizei zu Silvester und die verspätete Kommunikation danach.

STANDARD: Einem leitenden Bundespolizisten zufolge waren in der Kölner Silvesternacht zu wenige Beamte im Einsatz. Die Polizeigewerkschaft streitet das ab, solch eine Eskalation sei einfach nicht vorhersehbar gewesen. Wer hat Ihrer Meinung nach recht?

Behr: Meines Wissens war das ein Polizeioberkommissar – zwar eine Führungskraft, aber nicht in der Position, um eine Gesamteinsatzlage beurteilen zu müssen. In seiner Rolle als Gruppen- oder Zugführer kann ich mir durchaus vorstellen, dass es sehr, sehr starke Eindrücke der Überlastung und Ohnmacht waren. Das muss man sich wirklich als unüberblickbares Gewusel vorstellen. Gleichzeitig muss ich der Polizeigewerkschaft Recht geben, dass diese Form der Zusammenrottung nicht im Portfolio der Lagevorbereitung enthalten war. Menschen, die in dieser Anzahl so geschlossen agieren, so volltrunken und aggressiv zugleich, das gab es in Deutschland bisher noch nicht. Man hat also das gemacht, was in der Vergangenheit notwendig war, und das war diesmal eben zu wenig.

STANDARD: Wie viele Polizisten sind regulär in einer Silvesternacht in der Kölner Innenstadt im Einsatz? Und wie viele wären notwendig, um eine Masse von etwa 1.000 Männern zu kontrollieren?

Behr: Die erste Frage kann ich nicht beantworten, das ist Geheimwissen. Medien berichten von 90 Beamten am Kölner Hauptbahnhof. Zur zweiten Frage: Wenn im Vorfeld bekannt ist, dass von 1.000 Personen 1.000-fache Gefahr ausgeht, hätte man meiner Meinung nach mit mindestens 500 bis 600 Beamten Aufstellung bezogen. Aber man ging ja davon aus, dass es sich um eine prinzipiell friedfertige Veranstaltung handelt. Ich bin mir sicher, dass die Hauptsorge der Polizei ein möglicher Terroranschlag war. Es könnte daher sein, dass Kräfte in Zivil unterwegs waren oder Objekte beschützt haben. Aber wie genau das war, sind Polizeiinterna. Männergruppierungen mit Unflätigkeiten, die man auch von anderen Massenveranstaltungen kennt, hat man möglicherweise nicht ganz ernst genommen.

STANDARD: Kann man solche Übergriffe in Menschenmassen wie zu Silvester überhaupt zu 100 Prozent verhindern?

Behr: Nein, und das wissen auch alle. Solche Grenzverletzungen kommen fast jedes Wochenende in Köln oder Hamburg oder Frankfurt vor, wo sich Massen tummeln und Alkohol im Spiel ist. Aber das sind meist Einzelfälle. Was hier so erschreckt, ist die Massivität der Übergriffe.

STANDARD: Der Bund Deutscher Kriminalbeamter spricht vom sogenannten "Antanzen" als längst bekannter Masche aus Nordafrika oder dem Balkan, das "kein neues kriminalistisches Phänomen" sei.

Behr: Antanzen hat mit dem, was in Köln passiert ist, überhaupt nichts zu tun. Die Frauen wurden nicht angetanzt, sondern in einen Kreis voller Männer bugsiert, die sich dann sexuell befriedigt oder einen Spaß daraus gemacht haben, Frauen zu degradieren. Das hat mit Taschendiebstahl wie beim Antanzen nichts zu tun. Und ob es um Flüchtlinge geht oder nicht, wie lange die nun da sind oder nicht, ist komplett irrelevant – hier geht es um Täter. Was hier passiert ist, ist ein Verlust von Zivilität und Menschenrechten, und das muss strafrechtlich geahndet werden.

STANDARD: In der ganzen Debatte um Schuldzuweisungen spielt aber immer wieder die Flüchtlingskrise eine Rolle. Die Polizeigewerkschaft kritisierte zum Beispiel, dass viele Bundesbeamte für die Grenzsicherung in Bayern zweckentfremdet werden.

Behr: Seit ich die Polizei beobachte und untersuche, beklagen Gewerkschaften, dass sie zu wenig Personal haben. Es ist ein reine Fiktion zu sagen: Würden diese 200 Beamten nicht in Bayern stehen, wären sie in Köln vor Ort gewesen. Hätte die Polizei gewusst, dass zu Silvester von diesen Menschen Gefahr ausgeht, hätte sie mehr Beamte hingeschickt. Das hat nichts damit zu tun, dass die Polizisten angeblich irgendwo anders in Deutschland an der falschen Ecke stehen.

STANDARD: Laut dem Bundesbeamten war die Polizei in Köln in der Silvesternacht relativ bald über das Ausmaß der Übergriffe informiert. Wieso wurde am 1. Jänner noch von einer friedlichen Stimmung berichtet und die Übergriffe erst am Abend des 2. Jänner publikgemacht? Klingt die offizielle Begründung "interne Kommunikationsprobleme" glaubhaft?

Behr: Hier zeigen sich Widersprüchlichkeiten zwischen Polizeibasis und Polizeimanagement. Die Öffentlichkeitsarbeit gehört natürlich in den Aufgabenbereich des Managements, das natürlich näher an politischen Opportunitäten, an einer politisch korrekten Ausdrucksweise dran ist. Nicht alles, was die Polizeibasis produziert, soll auch so in die gesellschaftlichen Kreise gelangen.

Ich denke, dass dieser erste Hinweis, dass alles friedlich abgelaufen sei, hinsichtlich der erwarteten Terrorgefahr gesehen werden muss – nach dem Motto: Alles, was darunter passiert, wird reflexartig als friedlich eingestuft. Außerdem glaube ich, dass die ersten Anzeigen vermutlich bei verschiedenen Behörden eingegangen sind und sich daher erst verspätet ein Gesamtbild ergeben hat. Dass es kommunikativ einige unglückliche Momente gab, ist auch Ausdruck eines gewachsenen Selbstvertrauens der Polizibasis. Dass Einsatzberichte öffentlich gemacht werden oder sich einzelne Beamte artikulieren, hätte es in einer streng hierarchischen Polizei früher nicht gegeben.

STANDARD: Einem Bericht des "Kölner Stadt-Anzeigers" zufolge hat die Polizei die Herkunft der Tatverdächtigen anfangs noch verheimlicht, weil das "politisch heikel" erschien. Das wurde weder bestätigt noch dementiert. Tut sich die Polizei schwer, wie man angesichts der Flüchtlingskrise mit mutmaßlichen Straftaten von Asylwerbern umgehen soll?

Behr: Stand heute gehe ich nicht davon aus, dass es eine bewusste Täuschung der Öffentlichkeit war, um die Flüchtlingsdebatte nicht anzuheizen. Es entspricht eher einem Normalisierungsdiskurs der Polizei, indem man sagt, die Dinge sind nicht aus dem Ruder gelaufen. Und wer will schon gerne als Polizist am Neujahrsmorgen vermelden: Hier ist gerade eine Katastrophe passiert.

Grundsätzlich muss in der Situation selbst gesagt werden, dass es eine Sensibilität gegenüber der Verbreitung von Vorurteilen gibt. Das bringt mitunter auch handwerkliche Probleme, wenn man bei der Täterbeschreibung etwas weglässt. Deutlich wird in der Tat, dass die Polizeiführung einerseits keine Vorurteile schüren und andererseits nicht die Unwahrheit sagen will. Und dann kommen manchmal solche Dinge heraus. Aber gehen wir davon aus, die Polizeiführung hätte gesagt, dass sind alles Syrer, dann hätten sie dafür vermutlich auch viel Kritik bekommen. Ich will nicht in deren Haut stecken, man kann es in solchen Situationen nicht richtig machen.

STANDARD: Deutschlands Innenminister de Maizière hat schärfere Sicherheitsvorkehrungen angekündigt, unter anderem mehr Videoüberwachung. Ist das die richtige Reaktion auf die Übergriffe?

Behr: Videoüberwachung ist hilfreich, um Täter zu identifizieren, aber nicht zur Prävention. Keiner dieser Männer zu Silvester hätte sich von einer Kamera abhalten lassen. Abseits davon ist polizeiliche Präsenz wichtig, um Autorität zu demonstrieren. In den Communitys und im Hintergrund muss auch noch einmal deutlicher klargestellt werden, wie man sich in der Öffentlichkeit verhält. Es geht dabei nicht nur um junge Männer mit Migrationshintergrund, sondern um andere Milieus. Wir haben es mit Rändern der Gesellschaft zu tun, die nicht das tun, wie wir es gerne hätten. Mein Plädoyer ist, dass man die Polizei in Ruhe ihre Arbeit machen lassen soll. Das sind die, die noch am wenigsten aufgeregt agieren. Die fragen: Wer hat wann, was, wo gemacht? Wer ist Täter, wer ist Opfer? Ob das nun Syrer sind oder nicht, ist der Polizei egal. (Kim Son Hoang, 9.1.2016)

Rafael Behr (58) ist Professor für Polizeiwissenschaften an der Akademie der Polizei Hamburg.

  • Polizisten vor dem Kölner Hauptbahnhof. Die Exekutive wurde laut Polizeiwissenschafter Rafael Behr zu Silvester vollkommen von der Massivität der Übergriffe überrascht.
    foto: afp/dpa/maja hitij

    Polizisten vor dem Kölner Hauptbahnhof. Die Exekutive wurde laut Polizeiwissenschafter Rafael Behr zu Silvester vollkommen von der Massivität der Übergriffe überrascht.

  • Rafael Behr war 15 Jahre lang Polizeibeamter.
    foto: polizei hamburg

    Rafael Behr war 15 Jahre lang Polizeibeamter.

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