Kindergeldreform: Bonus von 1.000 Euro soll Väter motivieren

8. Jänner 2016, 12:54
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Familienministerin Karmasin stellt neues Kindergeldkonto vor: Eltern bekommen bis zu 16.449 Euro, die sie auf zwölf bis 35 Monate verteilen können

Sophie Karmasin kann auch nach zwei Jahren als Ministerin nicht aus ihrer Haut heraus. Mit einer Dosis Umfragedaten garniert die frühere Meinungsforscherin die Präsentation des neuesten "Meilensteins" in der Familienpolitik. Die Eltern riefen nach einem flexibleren Kindergeld und mehr Anreizen für Väter, sich an der Kinderbetreuung zu beteiligen, erklärt Karmasin– und genau diese Wünsche werde die Regierung nun umsetzten.

Kern der von Karmasin am Freitag vorgestellten Reform ist ein Kindergeldkonto, das die bisherigen Pauschalvarianten ablöst. Derzeit können Eltern zwischen vier entsprechenden Möglichkeiten wählen: In der kürzesten Variante – zwölf Monate für einen Elternteil, 14 Monate, wenn der Vater zumindest zwei Monate übernimmt – beträgt es 1.000 Euro monatlich, in der längsten (30 plus sechs Monate bei Väterbeteiligung) 436 Euro monatlich. Daraus ergibt sich: Je länger die Bezugsdauer, desto höher die gesamte Dotierung.

Fixer Betrag, flexible Verteilung

Genau das will die von der ÖVP gestützten Familienministerin nun ändern. Mütter und Väter bekommen auf dem Kindergeldkonto künftig einen fixen Betrag garantiert, den sie auf einen weitgehend beliebigen Zeitraum aufteilen können. Bezieht nur ein Elternteil Kindergeld, sind es 12.366 Euro – die Bezugsdauer ist zwischen 365 und 851 Tagen frei wählbar. Die maximale Bezugsdauer für eine einzelne Mutter reduziert sich damit de facto von 30 auf 28 Monate.

Beteiligt sich auch der zweite Elternteil, ergo der Vater, im Ausmaß von zumindest 20 Prozent, steigt die Gesamtsumme auf 15.449 Euro, die dann in einer Spannweite von 465 bis 1.063 Tagen bezogen werden können. Allerdings landet das Geld nicht auf einmal auf dem Konto. Eltern müssen sich auf eine bestimmte Dauer festlegen, die entsprechenden Raten werden monatlich ausgezahlt. Einmalig ist ein Wechsel der Bezugsdauer möglich; dieser muss 91 Tage vor Ende der ursprünglich beabsichtigten Zeit gemeldet werden.

Weil lange Bezugsdauer finanziell nun nicht mehr belohnt wird, geht Karmasin davon aus, dass Eltern künftig im Schnitt kürzere Varianten wählen. Aus Sicht vieler Expertinnen wäre das ein positiver Effekt. Zu lange Auszeiten, so das Argument, verminderten die Chancen von Frauen auf dem Arbeitsmarkt.

Extrageld für willige Väter

Was Karmasin noch bewirken will: Väter sollen sich mehr Zeit für die Kinderbetreuung nehmen. Als Anreiz hat die Ministerin einen "Partnerschaftsbonus" ausgetüftelt: Teilen sich die Eltern die Betreuungszeit im Verhältnis 50:50 oder 60:40, winken zusätzlich jeweils 500 Euro pro Elternteil. Im Maximalfall beträgt das gesamte Kindergeld also 16.449 Euro.

Keinen Bonus gibt es aber für die bei Vätern beliebteste Variante, die es neben den pauschalen Möglichkeiten gibt: Das einkommensabhängige Kindergeld, das maximal 2.000 Euro monatlich für zwölf beziehungsweise 14 Monate (bei Väterbeteiligung) bietet, will Karmasin so belassen, wie es ist – weil es da schlicht und einfach keinen Verbesserungsbedarf gebe.

Papamonat – wenn der Arbeitgeber will

Geplant ist auch eine Art Papamonat. Väter, die direkt nach der Geburt beim Baby daheim bleiben wollen, können eine "Familienzeit" im Ausmaß von 31 Tagen in Anspruch nehmen. Bezahlt bekommen sollen sie einen Pauschalbetrag, der aus dem Kindergeld quasi vorgezogen wird; die Höhe steht noch nicht fest. Ob der Mann überhaupt freibekommt, hängt allerdings nach wie vor vom Arbeitgeber ab.

Möglich machen will Karmasin auch eine Übergangsphase beim ersten Wechsel der Betreuungsperson. Eltern sollen dabei bis zu 31 Tage gleichzeitig Kinderbetreuungsgeld beziehen können.

Vorgesehene Verbesserung für Alleinerziehende: In Härtefällen wird das Kindergeld um drei statt wie bisher zwei Monate verlängert, die Einkommensgrenze soll um 17 Prozent auf 1.400 Euro steigen.

"Die größte Reform des Kindergeldes seit 2002" (O-Ton Karmasin) soll nun als Gesetzesentwurf in parlamentarische Begutachtung gehen. Große Hürden sieht die Ministerin keine. Im Prinzip seien die Vorhaben mit dem Koalitionspartner vereinbart, die Mehrkosten im Budget gedeckt, sagt sie: "Es geht nur mehr um Feinheiten."

Heinisch-Hosek: "Wir feilen noch"

Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ) hat sich am Freitag erfreut gezeigt, dass im Rahmen der Kindergeldreform mit der "Familienzeit" auch ein Papamonat eingeführt wird. "An Details im Begutachtungsentwurf, wie etwa der arbeitsrechtlichen Absicherung während des Papa-/Babymonats, feilen wir noch", erklärte sie in einer Aussendung.

Grüne und Neos sehen in der Reform keinen Meilenstein. Für die grüne Familiensprecherin Judith Schwentner sind beim Papamonat noch Fragen offen. Ein weiterer Kritikpunkt: "Auch nach der Reform ist durch eine Bezugsdauer von 35 Monaten der Kündigungsschutz nicht mehr gegeben. Der Wiedereinstieg in den Arbeitsmarkt ist weiterhin erschwert", gibt Schwentner zu bedenken. Das kritisiert auch Neos-Familiensprecher Michael Pock und FPÖ-Familiensprecherin Anneliese Kitzmüller. (Gerald John, 8.1.2016)

  • Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) zählt wohl nicht zur Zielgruppe, doch anderen Vätern will Familienministerin Sophie Karmasin das Daheimbleiben beim Kind versüßen.
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  • Die wichtigsten Eckpunkte der Reform.
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    Die wichtigsten Eckpunkte der Reform.

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