Ministerrat: Regierung übernimmt Ehrenschutz für Opernball

8. Jänner 2016, 12:14
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Asylnovelle noch nicht auf Tagesordnung

Wien – Die Regierung findet kommenden Dienstag erstmals im neuen Jahr zu einer Sitzung zusammen. Inhaltliche Highlights hat der erste Ministerrat 2016 allerdings nicht zu bieten, wie ein Blick auf die Tagesordnung zeigt. Die Asylgesetznovelle ist offenbar noch nicht beschlussreif. Und auch sonst sind nach derzeitigem Stand keine Regierungsvorlagen zu erwarten.

Immerhin beschließt die Regierung, auch heuer wieder den Ehrenschutz für den Opernball zu übernehmen. Ansonsten ist laut Bundeskanzleramt unter anderem die Arbeitsmarktsituation Thema, denn Sozialminister Rudolf Hundstorfer (SPÖ) legt den Kollegen die Arbeitslosenzahlen vom Dezember 2015 vor. Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) wird als österreichischer Gouverneur bei der Asiatischen Infrastruktur Investitionsbank nominiert, Finanzministeriums-Sektionschef Harald Waiglein wird stellvertretender Gouverneur. (APA, 8.1.2016)

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