SPÖ will Asylanträge nur noch in Hotspots

8. Jänner 2016, 10:57
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Kärntner SP-Chef Kaiser präsentierte Sieben-Punkte-Plan: Hotspots sollen vorübergehend auch an Flüchtlingsroute eingerichtet werden

Klagenfurt – Die SPÖ fordert, dass Asylanträge künftig nur noch an Hotspots an den EU-Außengrenzen gestellt werden können. Der Kärntner Landeshauptmann und stellvertretende Bundesparteichef Peter Kaiser präsentierte am Freitag in Klagenfurt den roten Sieben-Punkte-Plan, mit dem die SPÖ die Flüchtlingsproblematik in den Griff bekommen möchte.

Es sei ihm ein Anliegen, dass "der Genfer Konvention entsprechend weiterhin Menschen, die um Leib und Leben fürchten, geholfen wird", schickte Kaiser voraus. Man habe aber zu priorisieren, daher seien jene, die aus Wunsch nach persönlicher Verbesserung nach Europa kommen, hintanzureihen. Die SPÖ-Maßnahmen könnten zur Entlastung Österreichs beitragen, so Kaiser. Man wolle dabei aber keine zahlenmäßigen Obergrenzen festlegen, sondern setze darauf, dass eine 28 Länder umfassende Gemeinschaft wie die EU eine gemeinsame Lösung finden werde.

Hotspots auch an Flüchtlingsroute

Erstens soll Asyl nur mehr in EU-Hotspots beantragt werden können. Diese sollen vordringlich an den Außengrenzen eingerichtet werden, übergangsweise werde das aber auch entlang der Flüchtlingsrouten notwendig sein. Dort müsse man feststellen, wer zu einem Asylverfahren zugelassen wird. Diese Menschen würden dann auf die EU-Länder verteilt. Kaiser: "Wer keine Chance auf Asyl hat, ist rückzuführen."

Rückführabkommen mit Drittstaaten

Man brauche zudem Rückführabkommen mit Drittstaaten. Dafür sei ein gemeinsames Vorgehen der EU-Mitgliedsländer notwendig, unterschiedliche Abkommen mit Drittstaaten seien nicht sinnvoll. Dritter Punkt sei die dringend erforderliche Beschleunigung von Asylverfahren. Die Mitarbeiterzahl müsse dazu dringend aufgestockt werden, um den Ansturm bewältigen zu können.

Einheitliche Asylstandards

Viertens fordert die SPÖ einheitliche Asylstandards für Europa. Für Kriegsflüchtlinge müsse es vergleichbare Bedingungen geben, dies könnten unter Berücksichtigung des Bruttoinlandsprodukts festgelegt werden. Wenn jemand in einem Land Asyl bekomme, solle das auch nur für dieses Land gelten. Kaiser: "Es soll keine Wahlmöglichkeit für die Flüchtlinge geben, quasi einen Wettbewerb der idealsten Bedingungen."

Punkt fünf ist die Forderung nach Abschluss einer Haftpflichtversicherung für Asylwerber, das Innenministerium soll darüber mit den Versicherungen verhandeln. Sechstens soll die Unterstützung von Geld auf Sachleistungen umgestellt werden, wo das sinnvoll ist und keinen weiteren bürokratischen Aufwand verursacht. Gleiches soll man bei der Mindestsicherung überlegen.

Punkt sieben betrifft eine Talente- und Befähigungsüberprüfung. Bei jenen, die nach der Erstprognose eine hohe Wahrscheinlichkeit hätten, Asyl zu bekommen, sollte man schon vor Abschluss des Verfahrens etwa mit dem Erwerb von Sprachkompetenz beginnen, sagte Kaiser.

Zusätzlich zum Punkteplan der Bundes-SPÖ wiederholte Kaiser seine Forderung, Flüchtlinge stärker in das freiwillige Sozialjahr zu integrieren, ebenso wie das Verlangen, dass die Kosten für die Flüchtlingsbetreuung aus den Maastricht-Kriterien gestrichen werden müssten. Das Sozialjahr biete eine große Chance, die Sprache besser zu lernen, zudem könnten Flüchtlinge mit Asylstatus Neuankömmlinge unterstützen.

Quote im Burgenland zu 90 Prozent erfüllt

Im Burgenland sind derzeit knapp 2.300 Asylwerber untergebracht. Die Quote ist somit zu 90 Prozent erfüllt, sagte Soziallandesrat Norbert Darabos (SPÖ) am Freitag. Stimmen die Zahlen des Innenministeriums, wo man mit bis zu 120.000 Asylanträgen für 2016 rechne, müsste das Burgenland 4.560 Asylwerber unterbringen, rechnete er vor. Das sei "fast unmöglich", meinte Darabos in Eisenstadt. (APA, 8.1.2016)

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