Ungarn sagt Polen im Streit mit EU-Kommission Unterstützung zu

8. Jänner 2016, 10:45
121 Postings

Orbán will Sanktionen gegen rechtskonservative Regierung notfalls mit Veto verhindern

Budapest – Ungarn stellt sich im Streit der EU-Kommission mit der neuen nationalkonservativen polnischen Regierung demonstrativ auf die Seite Polens. Ungarn werde EU-Strafmaßnahmen gegen die Regierung von Ministerpräsidentin Beata Szydło mit seinem Veto verhindern, sagte Ministerpräsident Viktor Orban am Freitag in einem Interview.

"Die Europäische Union sollte nicht darüber nachdenken, irgendeine Art von Sanktionen gegen Polen zu verhängen", sagte der Regierungschef. Dafür sei eine einstimmige Entscheidung nötig, "und Ungarn wird niemals Sanktionen gegen Polen unterstützen".

Polens Regierung steht unter anderem wegen einer Reform des Verfassungsgerichts international unter Beschuss, die als Schwächung der unabhängigen Justiz gewertet wird. Die EU-Kommission hat große Bedenken angemeldet.

Einfluss auf Medien auch in Ungarn

Auch der per Gesetz durchgesetzte stärkere Einfluss der Regierung auf Schlüsselpositionen in den öffentlich-rechtlichen Medien sorgt für Streit. Der für Medienpolitik zuständige EU-Kommissar Günther Oettinger drohte deswegen damit, den sogenannten Rechtsstaatsmechanismus zu aktivieren. Im Extremfall könnte Polen damit das Stimmrecht in der EU entzogen werden.

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker erwartet aber nach eigenen Worten nicht, dass es dazu kommen wird. "Das sollte man nicht zu sehr dramatisiere", sagte Juncker zuletzt. "Wir prügeln nicht auf Polen ein." Die Kommission wird auf ihrer Sitzung am Mittwoch darüber beraten.

Der ungarischen Regierung wird ebenfalls die Einschränkung der Pressefreiheit durch die von ihr eingeführten Mediengesetze vorgeworfen. Orbán hatte sich am Mittwoch mit dem Chef der rechtsnationalen polnischen Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS), Jarosław Kaczyński, getroffen. Beide Länder sperren sich auch gegen Vorgaben der EU für die Aufnahme von Flüchtlingen. (APA, 8.1.2016)

  • Viktor Orbán will Polen vor EU-Sanktionen schützen.
    foto: reuters/laszlo balogh

    Viktor Orbán will Polen vor EU-Sanktionen schützen.

Share if you care.