Jemen will UN-Gesandten ausweisen

8. Jänner 2016, 08:40
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Jemenitische Außenministerium hält UN-Gesandten nicht für neutral – UN-Bericht kritisierte den Einsatz von Streubomben

Washington/New York – UN-Generalsekretär Ban Ki-moon hat die vom Jemen angekündigte Ausweisung seines Menschenrechtsgesandten für das Land scharf kritisiert. Die Regierung solle ihre Entscheidung überdenken, er habe "volles Vertrauen" in den UN-Vertreter George Abu al-Zulof, erklärte Ban am Donnerstag in New York.

Indem sie die Arbeit der Vereinten Nationen für Menschenrechte behindere, komme die Führung in Sanaa ihren Verpflichtungen nicht nach. Dies könne der Rückkehr zu Frieden und Stabilität im Jemen nur schaden, erklärte Ban weiter. Die Menschen im Jemen hätten "schwere Menschenrechtsverletzungen" erlitten, und das UN-Büro für Menschenrechte helfe "aktiv und effizient" dabei, diese Verstöße zu dokumentieren. Zuvor hatte das jemenitische Außenministerium in einer kurzen Mitteilung Zulof zur unerwünschten Person erklärt. Begründet wurde dies damit, dass der UN-Gesandte nicht neutral sei.

"Alarmierende Informationen"

In einem Bericht hatte das UN-Hochkommissariat für Menschenrechte kürzlich von "alarmierenden Informationen" gesprochen, wonach die von Saudi-Arabien angeführte Militärkoalition Streubomben einsetzt. Die Allianz tritt für eine Wiedereinsetzung des gestürzten jemenitischen Präsidenten Abd Rabbo Mansour Hadi ein und bekämpft die schiitischen Houthi-Rebellen.

Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) warf der Militärkoalition am Donnerstag ebenfalls den Einsatz von Streubomben vor. In einem Bericht veröffentlichte HRW ein Foto von einem Teil einer Bombe vom Typ CBU-58, die 1978 in den USA hergestellt und nun in Sanaa gefunden worden sei.

Die USA sind ein enger Verbündeter Saudi-Arabiens und beliefern dessen Streitkräfte. Streubomben dieser Art haben sie seit Jahren nicht mehr exportiert.

Laut HRW trafen die Streubomben ein Wohngebiet der jemenitischen Hauptstadt. Unklar war zunächst, ob dabei jemand verletzt wurde. Die Menschenrechtsorganisation erklärte, der wiederholte Einsatz von Streubomben mit dem Ziel, Zivilisten zu treffen, sei ein "Kriegsverbrechen".

USA: "Schaden für Zivilisten minimieren"

Streubomben sind international geächtet. Gerade bei älteren Modellen gibt es oft Blindgänger, die erst Jahre später explodieren. Die US-Regierung erklärte, sie kenne den Bericht von Human Rights Watch und werde weiterhin ihre Alliierten dazu drängen, den "Schaden für Zivilisten zu minimieren". Zudem solle Sanaa "allen glaubwürdigen Vorwürfen" nachgehen, erklärte ein Sprecher des US-Außenamts.

Seit September 2014 kämpfen Truppen des sunnitischen Präsidenten Hadi gegen schiitische Houthi-Rebellen und deren Verbündete. Die regierungsnahen Kämpfer werden durch die von Saudi-Arabien angeführte Militärallianz unterstützt. In dem Konflikt wurden seit März 2015 rund 6.000 Menschen getötet und 28.000 verletzt. (APA, 8.1.2015)

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