Hypo-U-Ausschuss startet mit Dörfler ins neue Jahr

8. Jänner 2016, 07:23
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Nach Verstaatlichung sah Kärntner Ex-LH Dörfler gute Verhandlungen des südlichsten Bundeslandes, das gar "nicht so neger" sei – Am Mittwoch im Zeugenstand

Wien/Klagenfurt/St. Pölten – Kommenden Dienstag startet auch der parlamentarische Hypo-Untersuchungsausschuss ins neue Jahr. Die Untersuchungen befinden sich noch in der zweiten von drei geplanten Phasen – der Notverstaatlichung der früheren Skandalbank. Dann folgt noch eine dritte Phase, in der es um die Handlungen und Unterlassungen nach der Verstaatlichung geht.

Ohne eine von FPÖ und Grünen als fix angekündigten Verlängerung, die verfahrensrechtlich bis Ende Februar – spätestens 12 Monate nach Einsetzung des U-Ausschusses – schriftlich verlangt werden muss, würde es zeitlich gesehen für die dritte Phase knapp werden. Die Prolongation war von Blau und Grün aber auch schon sehr zeitig im U-Ausschuss angekündigt worden – und ist für ein erstes ein Minderheitsrecht, während eine mögliche weitere Verlängerung (dann in den Herbst hinein) einer Mehrheit bedürfe.

Die dritte Phase ist aus Sicht vieler Kenner der Hypo-Geschichte auch eine besonders spannende. Denn manche sagen, der Schaden für den Steuerzahler sei in dieser Zeit maximiert worden, da mit der Einrichtung einer Abbaueinheit, einer "Bad Bank", bis Mitte 2014 zugewartet worden war. Befragungstermine sind derzeit noch 25 bis zum 25. Mai vorgesehen.

Verstaatlichung

Vorher geht es aber kommende Woche ab Dienstagvormittag noch mit dem Thema Verstaatlichung der Skandalbank, die im Dezember 2009 erfolgte, weiter. Um 10.00 Uhr kommt RZB-Vorstand Walter Rothensteiner. Heimische Großbanken wollten ja eine Lösung mit ihnen an Bord nicht mittragen. Ab 14.00 Uhr kommt für ein zweites Mal die frühere Hypo-Staatskommissärin Angelika Schlögel als Auskunftsperson. Sie war von 2007 bis 2012 "Aufpasserin" in der Hypo, sah diese Funktion in ihrer ersten Befragung allerdings als überbewertet an.

Am Mittwoch wird ab 09.00 Uhr Kärntens Landeshauptmann zum Zeitpunkt der Verstaatlichung der früheren Kärntner Landesbank erwartet – Gerhard Dörfler (FPÖ/BZÖ/FPK/FPÖ). Am Tag nach der Verstaatlichung hatte der Freiheitliche von "erfolgreichen Verhandlungen" des Landes gesprochen. Angriffe auf das Vermögen Kärntens seien abgewehrt worden, "wir sind nicht so neger wie man glaubt das schreiben zu müssen", sagte Dörfler damals, was ihm viel Kritik eingebracht hat. Aktuell wird in Kärnten, bei der Heta und beim Bund ja noch fieberhaft an einem Angebot zum Rückkauf von landesbehafteten Anleihen gearbeitet – mit einem Abschlag, auf den Kärnten hofft, den Gläubiger bisher allerdings ablehnen. Es geht um Milliarden, die Kärnten nicht hat und vom Bund leihen muss und die aus der Heta-Verwertung erhofft werden.

Nach Dörfler soll ab 13.00 Uhr noch der Ex-Chef der Münze Österreich und Fimbag-Prokurist Dietmar Spranz Rede und Antwort stehen.

In der Woche darauf geht es dann am 20. Jänner um 10.00 Uhr mit dem Vorstandschef der Hypo Niederösterreich, Peter Harold, weiter. Um 14.00 Uhr kommt SPÖ-Klubchef Andreas Schieder, der zum Zeitpunkt der Notverstaatlichung Finanzstaatssekretär war.

Am 21. Jänner kommt um 09.00 Uhr Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ). Um 13.00 Uhr folgt sein Parteikollege und Vertrauter, Kanzleramtsminister Josef Ostermayer (SPÖ), der zur Notverstaatlichungszeit Medienstaatssekretär war. (APA, 8.1.2016)

  • Gerhard Dörfler sagt am Mittwoch im U-Ausschuss aus.
    foto: apa/lukas barth

    Gerhard Dörfler sagt am Mittwoch im U-Ausschuss aus.

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