Nach Köln-Übergriffen: Polizeipräsident wird in Ruhestand versetzt

8. Jänner 2016, 22:57
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Regierung kündigt schärfere Maßnahmen an – Übergriffe auch in Österreich, Mikl-Leitner: Keine Welle wie in Deutschland

Düsseldorf/Köln – Der Kölner Polizeipräsident Wolfgang Albers muss nach den massenhaften Angriffen auf Frauen in der Silvesternacht sein Amt aufgeben. Der nordrhein-westfälische Innenminister Ralf Jäger versetzte den 60-Jährigen am Freitag in den einstweiligen Ruhestand. "Meine Entscheidung ist notwendig, um das Vertrauen der Öffentlichkeit und die Handlungsfähigkeit der Kölner Polizei zurückzugewinnen", sagte der SPD-Politiker in Düsseldorf. Die Kölner Polizei müsse die Vorfälle vollständig aufarbeiten und die Konsequenzen ziehen. Albers stand unter anderem wegen seiner Kommunikationspolitik in der Kritik. Nach einem Bericht des "Kölner Stadt-Anzeigers" hatte die Polizei zunächst bewusst die Tatsache verschwiegen, dass es sich bei etlichen in der Nacht kontrollierten Männern um Asylbewerber handelte. Das Bundesinnenministerium erklärte inzwischen, dass die Mehrheit der Verdächtigen Asylbewerber sind.

Albers selbst wies den Vorwurf der Vertuschung zurück und erklärte, er habe immer wieder verdeutlicht, dass sich Personen bei Kontrollen am Hauptbahnhof mit vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge ausgestellten Dokumenten ausgewiesen hätten. "Solange die Polizei Menschen keine durch Fakten gestützten Tatvorwürfe machen kann, gilt hier in Deutschland die Unschuldsvermutung." Später äußerte er Verständnis für die Entscheidung seines Vorgesetzten, ihn in den Ruhestand zu versetzen. "Es geht darum, verloren gegangenes Vertrauen wiederherzustellen", erklärte Albers.

Mittlerweile ist die Zahl der Anzeigen rund um den Jahreswechsel allein in Köln auf über 170 gestiegen, berichtet der deutsche "Spiegel", in rund 120 Fällen geht es einer Sprecherin zufolge um sexuelle Übergriffe.

Gegen 31 namentlich identifizierte Verdächtige ermittle die für den Bahnhofsbereich zuständige Bundespolizei. Bei 18 davon handle es sich um Asylwerber, die meisten stammen aus Algerien, Marokko, Syrien und dem Iran. Auch ein Iraker, ein Serbe, ein Amerikaner und zwei Deutsche seien darunter. Die Landespolizei habe weitere 19 Verdächtige ermittelt.

Bis Freitag wurden Medienberichten zwei Männer festgenommen, diese aber am Nachmittag wieder freigelassen, da sich der Tatverdacht nicht erhärtet habe.

Aus einer Menge von rund tausend Personen heraus umzingelten zu Silvester zwischen Hauptbahnhof und Dom immer wieder kleinere Gruppen von Männern Frauen, bedrängten und belästigten sie. Auch in Hamburg, Düsseldorf, Stuttgart und anderen deutschen Städten soll es zu systematischen Übergriffen gekommen sein.

De Maizière für härtere Strafen

Der deutsche Innenminister Thomas de Maizière (CDU) hat nach den Übergriffen schärfere Sicherheitsvorkehrungen angekündigt. "Wir müssen alles dafür tun, dass sich solche Vorfälle nicht wiederholen", sagte de Maizière der "Rheinischen Post" vom Freitag. Dazu gehörten "vorbeugende Aufklärung, mehr Videoüberwachung auf Plätzen, wo sich viele Menschen versammeln, Präsenz auf der Straße und harte Strafen".

"Selbstverständlich" gehöre dazu auch, ausländische Straftäter bei erheblichen Straftaten aus Deutschland auszuweisen, sagte de Maizière. Ob hier nach der zum 1. Jänner in Kraft getretenen Neuordnung des Ausweisungsrechts weiterer Gesetzgebungsbedarf bestehe, werde geprüft. Gegebenenfalls werde er dazu entsprechende Vorschläge machen, kündigte der Innenminister an.

Die Täter müssen nach Aussage der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel mit aller Härte des Gesetzes und des Staates rechnen. Bevor man aber weitere Konsequenzen beschließen könne, müssten die Vorgänge zunächst vollständig aufgeklärt werden, sagte der stellvertretende Regierungssprecher Georg Streiter am Freitag in Berlin.

Auch Deutschlands Vizekanzler Sigmar Gabriel forderte scharfes Vorgehen gegen die Straftäter. Der "Bild"-Zeitung sagte der SPD-Chef: "Null Toleranz gegenüber Kriminalität und sexuellen Übergriffen! Unser Staat muss stark und handlungsfähig bleiben – das sind wir den Deutschen und der überwiegenden Mehrheit der anständigen Flüchtlinge schuldig."

"Internes Kommunikationsproblem" laut Polizei

Laut Westdeutschem Rundfunk (WDR), dem zwei interne Polizeiberichte vorliegen, soll die Exekutive schon in der Nacht von der Schwere und dem Umfang der Taten rund um den Hauptbahnhof gewusst haben. 71 Personalien sollen am 31. Dezember beziehungsweise am 1. Jänner festgestellt, zehn Platzverweise ausgesprochen, elf Personen in Gewahrsam und vier Männer festgenommen worden sein. Laut dem Bericht soll es sich beim "überwiegenden Teil" der Kontrollierten um Flüchtlinge aus Syrien, dem Irak und Afghanistan gehandelt haben, die erst seit kurzem in Deutschland leben.

Am Freitag berichtete die "Frankfurter Allgemeine Zeitung", dass das Kölner Polizeipräsidium am Silvesterabend Verstärkung angeboten bekommen, aber nicht angenommen hat. Ein Sprecher des nordrhein-westfälischen Landesamts für Zentrale Polizeiliche Dienste (LZPD) in Duisburg sagte, die Leitstelle habe sogar aktiv in Köln nachgefragt, ob Verstärkung benötigt werde und drei auf verschiedene Standorte verteilte Züge mit jeweils 38 Beamten angeboten.

Am Neujahrstag hatte die Kölner Polizei dann von "ausgelassener Stimmung" und einem "weitgehend friedlichen" Verlauf der Silvesterfeiern berichtet. Dieser Fehler wurde später mit "internen Kommunikationsproblemen" begründet. Die nach den Übergriffen eingerichtete und bisher 80-köpfige Ermittlungsgruppe "Neujahr" wurde mittlerweile auf 100 Beamte aufgestockt.

Innenminister warnt vor Schweigespirale

Laut "Kölner Stadt-Anzeiger" haben Verantwortliche der städtischen Polizei die Herkunft der Tatverdächtigen vom Hauptbahnhof anfangs absichtlich verheimlicht. Der verantwortliche Dienstgruppenleiter der Polizei habe sie bewusst nicht genannt, weil ihm das "politisch heikel" erschienen sei. Auf Anfrage der Zeitung wollte die Polizei das weder bestätigen noch dementieren.

De Maizière warnte vor einer Selbstzensur der Polizei bei Angriffen durch Migranten. "Ein Generalverdacht ist genauso wenig der richtige Weg wie das Tabuisieren der Herkunft von Kriminalität". Es dürfe keine Schweigespirale geben, schon gar nicht dürfe sie von der Polizei ausgehen, so der Innenminister.

Mikl-Leitner: Keine Welle in Österreich

In Salzburg berichtete die Polizei am Donnerstag von vier ähnlich gelagerten Vorfällen in der Landeshauptstadt. Auch in Wien ging am Donnerstag nachträglich eine Anzeige von drei miteinander befreundeten Frauen ein, die laut ihren Aussagen vor einer Woche in der Leopoldstadt unsittlich berührt und bestohlen worden waren.

Im Gegensatz zu den in Deutschland bekannt gewordenen Übergriffen könne in Österreich von keiner Welle die Rede sein, sagte Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) am Freitag im Ö1-"Morgenjournal". Jeder Übergriff müsse aber angezeigt werden, egal welcher Art er sei.

Entwarnung für Karneval

Auch in der finnischen Hauptstadt Helsinki bestätigte die Polizei am Freitag sexuelle Übergriffe auf Frauen in der Silvesternacht. Es habe drei Anzeigen und drei Festnahmen gegeben.

In Köln gab sich der Chef der nordrhein-westfälischen Polizeigewerkschaft gut einen Monat vor dem rheinischen Karneval überzeugt von der Sicherheit der Massenveranstaltung. Er erwarte nicht, dass sich ähnliche Gewaltexzesse wie zu Silvester nochmals ereignen, sagte der Landesvorsitzende Arnold Plickert der "Neuen Osnabrücker Zeitung" vom Freitag. "Die Frauen können sich ohne Sorgen in Köln bewegen." (APA, dpa, AFP, red, 8.1.2016)

  • In der Silvesternacht wurden am Kölner Hauptbahnhof Frauen sexuell belästigt und ausgeraubt.
    foto: apa/dpa/markus boehm

    In der Silvesternacht wurden am Kölner Hauptbahnhof Frauen sexuell belästigt und ausgeraubt.

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