Obama wirbt eindringlich für strenges Waffengesetz

8. Jänner 2016, 05:46
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US-Präsident will nur für Kandidaten werben, die für eine Reform der Waffengesetze eintreten

Fairfax/Virginia – US-Präsident Barack Obama wirbt eindringlich für seinen Kurs eines schärferen Waffenrechts. Seine Maßnahmen und Vorschläge – eine Kombination aus schärferen Kontrollen und technischen Änderungen – würden den Waffenmissbrauch nicht komplett beenden, sagte Obama. "Aber sie würden ihn wenigstens senken."

Der Präsident nahm am Donnerstagabend an einer Diskussion mit Befürwortern und Gegnern seines Kurses teil, die aus Fairfax im Bundesstaat Virginia live von CNN übertragen wurde. Er respektiere den zweiten Verfassungszusatz, sagte Obama. Er akzeptiere das dort verankerte Recht der Menschen, Waffen zu tragen. "Aber wir müssen uns einig sein, dass Waffen nicht in falsche Hände geraten dürfen."

cnn

Jedes Jahr 30.000 Tote durch Waffengewalt

In den USA sterben jedes Jahr etwa 30.000 Menschen durch Waffengewalt. Der von den Republikanern dominierte Kongress blockiert jedoch seit Jahren jede Verschärfung der Waffengesetze. Kein anderes Thema wird in den USA so kontrovers und aufgeheizt diskutiert wie der Waffenbesitz.

Angesichts des Widerstands aus dem Kongress will Obama die Gesetze im Alleingang per Dekret verschärfen. Die Waffenlobby NRA hat dagegen bereits Klagen angekündigt. Schätzungen zufolge befinden sich in den USA mehr als 300 Millionen Schusswaffen in Privathaushalten.

In Fairfax sagte der Präsident, es gehe darum, Waffenbesitz besser abzusichern und vor allem Kinder zu schützen. Das sei auch bei anderen Dingen des alltäglichen Besitzes gelungen, zum Beispiel bei Medikamentenbehältnissen und Autos.

Waffenverkauf unter Obama gestiegen

In Obamas Amtszeit ist der Verkauf von Schusswaffen deutlich gestiegen. Das liegt zum einen an mehr Angst in der Gesellschaft und zum anderen an der Sorge vieler, die Regierung wolle Waffen ganz verbieten.

"Ja, es war geschäftig", sagte Kris Jacob vom Waffenhändlerverband Afra in der Diskussion zur Branchenentwicklung. Die NRA hatte die Einladung nach Fairfax abgelehnt. Dabei handle es sich um eine "Werbeveranstaltung" des Weißen Hauses, hatte sie argumentiert.

"Habe Agenten des Secret Service weinen gesehen"

Als Obama seine Pläne am Dienstag vorgestellt und an einen beim Schulmassaker von Newtown getöteten Erstklässler erinnert hatte, liefen ihm Tränen über das Gesicht. Er sei von diesen Gefühlen selbst überrascht gewesen, sagte Obama nun. "Aber wissen Sie, als ich damals an dieser Schule war: Das war das erste Mal, dass ich Agenten des Secret Service habe weinen gesehen."

Obama: Kandidaten müssen für Reform eintreten

Obamas Amtszeit endet im Jänner 2017. Die Bekämpfung des Waffenmissbrauchs ist eines seiner Kernanliegen, nun verknüpfte er es auch mit dem Wahlkampf. In einem Beitrag für die "New York Times" vom Freitag schrieb er: "Ich werde keinen Kandidaten unterstützen oder wählen, auch nicht meiner eigenen Partei, der nicht für eine Reform der Waffengesetze ist." (APA, dpa, 8.1.2016)

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